Der Entwurf sieht vor, dass die zwölf Mitgliedsstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich), die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen wollen, beim Europäischen Patentamt die „einheitliche Wirkung“ europäischer Patente...
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