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OLG Düsseldorf - Unterlassungsgebot umfasst keinen Rückrufanspruch - „Rasierklingeneinheiten“

Umfasst das Unterlassungsgebot auch die Pflicht, die Abnehmer aufzufordern, bereits in den Verkehr gebrachte Ware zurückzurufen oder jedenfalls die angegriffene Ausführungsform nicht weiter zu vertreiben? Dies verneint der Düsseldorfer Patentsenat. Mit Beschluss vom 30.04.2018 distanziert sich das OLG Düsseldorf (Az.: I-15 W 9/18) damit von der...

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LG Hamburg - Ausstellen auf Fachmesse stellt Angebot dar - „Windturbinenschaufel“

Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az.: 327 O 479/16, GRUR-Prax 2018, 285) schließt sich das LG Hamburg für den Bereich des Patentrechts dem Erfahrungssatz an, dass ein Ausstellen eines Produkts auf einer inländischen Fachmesse auch regelmäßig ein „Anbieten“ darstellt (so auch z.B. OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 16067 - „Sterilcontainer“). Der I. Senat des...

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IAA 2018: GRÜNECKER-Patentstudie

Richtungswechsel - Nutzfahrzeuge fahren künftig elektrisch. Grünecker untersucht Patentfamilien weltweit. 

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The UK has ratified – UPC ante portas? All Eyes on Germany’s Constitutional Court

Following a period of silence about the UPC, the UK has now ratified the UPC Agreement. The fate of the UPC is now in the hands of the German Constitutional Court as they decide whether the German Act on ratification of the UPC agreement is in line with the German Constitution. 

Ratification by Germany

Ratification proceedings in Germany have...

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Grünecker Marken- und Wettbewerbsrecht bei Legal 500 (2018): „Herausragende Arbeitsqualität“

Grünecker liefere “herausragende Arbeitsqualität”, hat Legal500 in einer aktuellen Befragung von Mandanten und Unternehmen erfahren. Dem “jungen, aber effizienten” Team sei es gelungen, die ohnehin starke Portfoliopraxis weiter auszubauen. Zum Mandantenstamm zählten zahlreiche Unternehmen aus dem Luxus- und Modesektor sowie aus dem...

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Grünecker Patentrecht/Anmeldungen bei Legal 500 (2018): „Sehr hohe Beratungsqualität“

Grünecker besteche durch „sehr hohe Beratungsqualität“, fasst die Fachredaktion von Legal500 das Ergebnis einer Mandantenbefragung zusammen. Das Patentrechtsteam könne mit „ausgezeichneten profunden Kenntnissen“ glänzen. Das sehr breit aufgestellte Team decke alle technischen Bereiche „vollumfänglich“ ab. Die Kanzlei habe insbesondere die deutsche...

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Grünecker Patentrecht/Streitbeilegung bei Legal 500 (2018): „Extrem effizient“

Grünecker sei „breit aufgestellt“ und „extrem effizient in der Koordinierung und Leitung komplexer internationaler Kanzleiteams“, notiert die Fachredaktion von Legal500 als Ergebnis ihrer jüngsten Mandantenbefragung. Das Team könne “mehrere parallele komplexe Verfahren fristgerecht und effizient” betreuen. Ein “ausschlaggebender und effektiver...

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Grünecker Marken- und Wettbewerbsrecht im Juve Handbuch (2018): „Im Markt stark präsent“

Im Marken- und Wettbewerbsrecht werde Grünecker von Mandanten „häufig empfohlen“, hebt die Juve-Redaktion in der aktuellen Ausgabe des Handbuches hervor. Das Team sei im Markt „stark präsent“ und verfüge über eine „breite Erfahrung“. Daraus ergebe sich eine starke Nachfrage durch Mandanten und „ein kontinuierlicher Fluss von Prozessvertretungen zu...

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Grünecker Patentrecht im Juve Handbuch (2018): „Breites technisches Know-how“

Das „breite technische Know-how“ aus ungewöhnlich vielen Patentanmeldungen sei die „große Stärke“ der Kanzlei, lobt die Fachredaktion von Juve in der aktuellen Ausgabe ihres Handbuches. Davon profitierten Mandanten auch im Prozessgeschäft, bemerkt Juve. So seien die Anwälte von Grünecker nach der Vertretung von Yahoo und Twitter an der Seite von...

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Grosse Beschwerdekammer bestätigt in G1/16 frühere Entscheidung G1/03 und vereinfacht die Kriterien zur Verwendung von “undisclosed disclaimer”

Bisher war die Grosse Beschwerdekammer in den Entscheidungen G1/03 (G2/03) und G2/10 mit der Zulässigkeit „disclaimer“ befasst. Die G1/03 etablierte gewisse Kriterien für die Zulässigkeit eines „undisclosed disclaimer“. Die zweite Entscheidung G2/10 behandelte eine andere Art von „disclaimer“, nämlich „disclosed disclaimer“. Gemäß G1/03 sind...

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Europäische Kommission – über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

Die Europäische Kommission hat am 29.11.2017 ihre Sicht auf standardessenzielle Patente veröffentlicht (COM(2017) 712 final). Es sollen zwei wesentliche Ziele verfolgt werden, nämlich die Schaffung von Anreizen für die Entwicklung und Aufnahme von Spitzentechnologien in Standards durch die Sicherstellung einer fairen und angemessenen Vergütung...

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OLG Düsseldorf – „Einstweilige Verfügung und FRAND“ – zu den Pflichten des SEP-Inhabers

In einem Beschluss vom 18.07.2017 hat das OLG Düsseldorf (I-2 O 23/17) die Pflichten des SEP-Inhabers, der ein Patent im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen sucht, er-läutert: Dieser muss im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der festgestellten Patent-benutzung dem Verletzer ein ausformuliertes Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen...

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EuGH: „Nintendo-BigBen“ - Zuständigkeit bei internationaler Verletzung eines Gemein-schaftsgeschmacksmusters

BigBen Frankreich stellt Zubehör her, das mit einer Spielkonsole von Nintendo kompatibel ist, und liefert es nach Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die Nintendo Spielkonsole ist durch ein Ge-meinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Die Spielekonsole wurde in der BigBen Werbung abgebildet. Der EuGH hat hierzu – auf Vorlage durch das OLG Düsseldorf -...

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Grünecker Markenrecht in Managing IP (2017): „Starkes Team”

Markenrechtsverletzungen und Produktfälschungen verfolgt Grünecker mit einem “starken Team” vor den Ämtern und Gerichten in Deutschland und in der EU, schreibt das US-Magazin ManagingIP im aktuellen Kanzleiranking. Mandanten loben Rechtsanwalt Dr. Nicolás Schmitz für seinen professionellen und zugleich pragmatischen, mandantenorientierten Ansatz....

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Grünecker Patentrecht in ManagingIP (2017): „Mandantenorientiert”

Grünecker bietet einen exzellenten Service sowohl bei Patent Prosecution als auch bei Litigation, hat ManagingIP in einer aktuellen Mandantenumfrage erfahren. Internationale Mandanten loben vor allem die sehr gute Zusammenarbeit mit den Rechts- und Patentanwälten von Grünecker. Hervorgeboben werden Patentanwalt Dr. Anton Pfau (“gets the job done...

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Grünecker Patentrecht in IAM (2017): „Exzellent in jeder Disziplin”

Mit hervorragenden Spezialisten in jeder wichtigen Disziplin und intensivem technischem Know-How kann Grünecker komplexe Sachverhalte internationaler Mandanten sehr kompetent betreuen, lobt das US-Magazin IAM. In einem viel beachteten Verfahren um Mobilfunkpatente (Upload von Fotos) hätten Wettbewerber bei anderen Kanzleien schon frühzeitig einen...

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Grünecker in Chambers (2017): „Kompetent und zielorientiert“

Internationale Mandanten beurteilen die Arbeit von Grünecker als kompetent, schnell und zielorientiert, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Chambers Europe Guide. Die Rechtsanwälte und Patentanwälte der Kanzlei stimmen ihre Aktivitäten exakt auf die Ziele ihrer Mandanten ab, lobt ein Mandant. Sie seien sehr gut darin, ihren Mandanten verständlich...

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Grünecker Marken- und Designrecht in Juve (2017): “Starke internationale Klientel”

Grünecker wird im Marken- und Wettbewerbsrecht häufig empfohlen. Sie vertritt zahlreiche deutsche und internationale Markenartikler und hat hier ein starkes Eigengeschäft aufgebaut, schreibt die Juve-Redaktion im Handbuch 2017. Dank ihrer optimierten Struktur kann die Kanzlei kosteneffizienter agieren und gleichzeitig die Bedürfnisse ihrer starken...

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Grünecker Patentrecht in Juve (2017): “Europäische Marktspitze”

Grünecker nimmt eine starke Position auch an der europäischen Marktspitze ein, bemerkt die Juve-Redaktion im Handbuch 2017. Das technische Know-how bei Grünecker ist im Vergleich zu anderen Kanzleien ungewöhnlich breit, lobt Juve. Das Patentteam zählt die Redaktion zu den führenden Experten. Eine Stärke des Prozessteams sind Elektronik- und...

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House of Lords approves UPC – Germany is silenly waiting for its Constitutional Court

On December 12, 2017 the House of Lords has approved the UPC-Package. What is left to bring UK’s ratification process is to have the Package pass the Privy Council for Scotland and England - a mere formality. Subsequently, the British government can submit the ratification document in Luxembourg leaving Germany to be the one country everybody waits...

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BREXIT

Auswirkungen auf Rechte des geistigen Eigentums – Ein Sachstand Anja Franke, LL.M. (10.2017)

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OLG München - „patent pending“ und irreführende Werbung

Am 01.06.2017 hat das Oberlandesgericht München (6 U 3973/16) entschieden, dass die Angabe „patent pending“ von einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise dahingehend verstanden wird, dass das entsprechende Produkt durch ein erteiltes Patent geschützt sei. Wenn dies nicht der Fall ist, weil lediglich eine Patentanmeldung, jedoch noch...

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BGH: „Sektionaltor II“ - Ausgleichsanspruch bei Mitberechtigung an Erfindung

Das Berufungsgericht hatte einem an einer Erfindung Mitberechtigten, der die Erfindung nicht selber genutzt hat, gemäß § 745 Abs. 2 BGB einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegenüber demjenigen zugebilligt, der die Erfindung in erheblichem Umfang benutzt hat. Es war dabei davon ausgegangen, dass die Gründe, aus denen ein Mitberechtigter die...

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Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts: „Dasatinib“ – Plausibilität und Beweislast für einen technischen Effekt

Ein erteiltes Patent war auf eine sehr breit definierte Gruppe von Verbindungen, darunter Dasatinib, gerichtet, was ein Inhibitor für spezifische Protein-Tyrosin-Kinase ist. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren hat der Patentinhaber versucht, einen auf Dasatinib gerichteten Anspruch zu verteidigen. Die einzige Passage der Anmeldung zum technischen...

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Patentanmeldungen für E-Auto-Batterien

Zur Automesse IAA in Frankfurt berichtet das ZDF über die Patentstudie von Grünecker zum Thema Batterietechnik. Kaum eine Marke traut sich noch, ohne eigenes E-Modell vorzufahren. Und da starten deutsche Hersteller offenbar eine Aufholjagd. Zumindest was die angemeldeten Patente angeht. Nach Toyota und Nissan liegt Daimler auf Platz 3 mit 213...

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Viele Patente für E-Autos aus Deutschland

Die deutschen Autohersteller haben in den vergangenen Jahren überraschend viele Patente für Batterien von Elektroautos angemeldet, berichtet die Süddeutsche Zeitung in einem großen Beitrag über eine aktuelle Patentstudie von Grünecker. Die Studie vergleicht die Anzahl der Patentanmeldungen der wichtigsten Automobilhersteller und Zulieferer im...

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Grünecker Marken- und Wettbewerbsrecht in WTR World Trademark Review (2017): „Gold”

Grünecker gehört zu den sechs besten Kanzleien in Deutschland, die Unternehmen im Marken- und Wettbewerbsrecht beraten und vertreten. Das Team von Grünecker sei “sehr stark und gut organisiert“, heisst es in der Bewertung der Mandanten bei WTR World Trademark Review. Mit dem guten Netzwerk weltweit biete Grünecker Mandanten strategische...

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Grünecker Patentrecht/Streitbeilegung in Legal500 (2017): “Hervorragender Service”

Mandanten schätzen das „breit aufgestellte Team“, das auch in streitigen Angelegenheiten „hervorragenden Service“ bietet. Im Notfall bearbeite die Kanzlei selbst komplexe Themen „im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht“, zitiert Legal500 einen Mandanten. Die Schwerpunkte liegen vor allem in den Bereichen Elektronik und IT. Die Tätigkeit im Bereich...

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Drohendes Verkaufsverbot für Luxusware verunsichert Marktplatz-Händler

Hersteller dürfen Händlern den Vertrieb über Marktplätze wie eBay oder Amazon verbieten. Das fordert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das wichtigste Branchen-Fachmagazin Textilwirtschaft sprach darüber mit Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker, der zahlreiche Luxusmarken vertritt. Setzt sich diese Ansicht beim EuGH...

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BGH „Abdichtsystem“ - Pflichten eines im Ausland ansässigen Verletzers

In seiner Entscheidung „Abdichtsystem“ vom 16. Mai 2017 (X ZR 120/15) konkretisiert der BGH die Verantwortlichkeiten und Pflichten eines im Ausland ansässigen Patentverletzers: Der Rück-rufanspruch bestehe zunächst auch gegen einen im Ausland ansässigen Verletzer. Der Anspruch bestehe zudem parallel zum Anspruch auf Entfernung aus den...

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Bundesgerichtshof bestätigt Zwangslizenz für HIV-Medikament im einstweiligen Verfügungsverfahren

Wie schon früher an dieser Stelle berichtet (siehe Archiv September 2016) hat das Bundespatentgericht in der Entscheidung vom 31.08.2016 (3 LiQ 1/16) im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten der Firmengruppe Merck eine Zwangslizenz am deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens...

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BGH "Sierpinski-Dreieck" - markenmäßige Benutzung einer geometrischen Grundform

Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Deutsche Bildmarke DE 30 2013 060 953, sowie die Deutsche Bildmarke DE 30 2012 034 309, die für Bekleidung eingetragen sind, durch den Vertrieb von bestimmten Pullovern verletzt sind. Die Bildmarken und Beispiele der beanstandeten Pullover sind in der unten zitierten Entscheidung abgebildet. Auf den...

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Das Europäische Patentamt (EPA) schränkt die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren ein

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 29. Juni 2017 beschlossen, die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens dahingehend zu ändern, dass ab dem 1. Juli 2017 Pflanzen und Tiere, sofern sie ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden können, vom Patentschutz ausgeschlossen...

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Erster Etappensieg für E15

Der Möbelhersteller E15 hat sich im Designrecht gegen Ikea durchgesetzt. Arcade, das Informationsportal für die Möbel- und Designindustrie, sprach dazu mit Dr. Nicolás Schmitz, Rechtsanwalt bei Grünecker. Dr. Schmitz, der zahlreiche Hersteller aus der Luxusgüterindustrie vertritt, stellt fest: Für den Bundesgerichtshof sind nur solche Investitionen...

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Can diagnostic data be protected as “direct product” of a process?

Franz-Joseph Zimmer, Olivia Nemethova, Andreas Kayser

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BGH "Bodendübel" - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei abgelaufenem Patent

Mit Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 197/15 „Bodendübel“) hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und den Fall an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Kläger stellt Bodendübel, d. h. Vorrichtungen, die ins Erdreich geschlagen werden und zum Befestigen von Pfosten dienen, her. Ein hierauf gerichtetes Patent war im Jahre 2006...

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Micro Cotton, Aldi verliert Markenschutz-Prozess

Dem indischen Inhaber der Marke Micro-Cotton steht Markenschutz zu, entschied der Bundesgerichtshof. Im Fachmagazin Textilwirtschaft kommentiert Dr. Nicolás Schmitz, Rechtsanwalt bei Grünecker, die Entscheidung. Der Begriff gilt in Deutschland als schutzwürdiges Kunstwort, in anderen Ländern jedoch nicht. Unternehmen sollten daher Markennamen in...

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BGH "Ankoppelungssystem" - Zulässigkeit von Hilfsanträgen

Der Nichtigkeitsläger hatte lediglich Anspruch 1 eines Patents angegriffen und die weiteren Unteransprüche nicht. Im Nichtigkeitsberufungsverfahren versuchte der Patentinhaber, das Patent zu verteidigen wie erteilt und hilfsweise durch Aufnahme weiterer Merkmale aus den erteilten Unteransprüchen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer...

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BGH "Cryptosporidium" - Neuheit von Verwendungsanspruch

Zur Eliminierung des Potentials für Cryptosporidium-Oozysten-Infektionen von Trinkwasser war in einem Patentanspruch die Verwendung von UV-Licht in einer bestimmten Dosierung und in einem bestimmten Wellenlängenbereich vorgeschlagen. Im Stand der Technik war grundsätzlich bekannt, Wasser mit UV-Licht mit der vom Streitpatent beanspruchten...

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Grünecker Patentrecht/Anmeldungen in Legal500 (2017): „Eine Marktgröße“

Grünecker gehört zu den ganz Großen im Patentanmeldegeschäft, schreibt Legal500. Neben den bestehenden Stärken bei Anmeldungen, Einspruchsverfahren und der strategischen Beratung wachse Grünecker auch bei der Arbeit rund um Lizenzverträge. Eine große Zahl der Mandanten stammt aus dem Ausland. Empfohlen werden die Patentanwälte Dr. Moritz Höffe,...

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Grünecker Marken- und Wettbewerbsrecht in Legal500 (2017): „Hochprofessionell zu fairen Preisen”

Grünecker in München erbringt „hochprofessionelle Leistungen zu fairen Preisen“, hat Legal500 von Mandanten erfahren. In der Praxis empfohlen werden Dr. Nicolás Schmitz („engagiert und lösungsorientiert“) und Dr. Holger Gauss („schnell und souverän“) für streitige Auseinandersetzungen. Anja Franke sowie Prof. Maximilian Kinkeldey erhalten von...

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Grünecker Marken- und Wettbewerbsrecht in Legal500 (2016): „Sehr gute Leistung”

Im Marken- und Wettbewerbsrecht können Mandanten von Grünecker eine „sehr gute Leistung zu guten Preisen“ erwarten – so fasst Legal500 die Einschätzung der Mandanten der Kanzlei zusammen. In der Praxis empfohlen werden Dr. Nicolás Schmitz („professionell und kreativ“), Dr. Holger Gauss („souverän“), Anja Franke („vor allem für außergerichtliche...

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Grünecker Patentrecht/Anmeldungen in Legal500 (2016): Weiterhin eine Marktgröße

Die häufig empfohlene IP-Großkanzlei Grünecker gehört weiterhin zu den Marktgrößen im Patentanmeldegeschäft, schreibt Legal500. Anmeldungen, Einspruchsverfahren und strategische Beratung werden von Mandanten umfangreich nachgefragt. Daneben ist auch die Beratung rund um Lizenzverträge wichtig. Mandanten empfehlen Dr. Moritz Höffe, Thomas Schuster...

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OLG Düsseldorf entscheidet über Geheimhaltungspflichten bei FRAND

Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) muss im Rahmen seiner Klage darlegen, dass er dem Beklagten ein Lizenzangebot gemacht hat, das den FRAND-Bedingungen entspricht. Hierzu gehört, dass er den Beklagten im Verhältnis zu anderen Nutzern des Patents nicht unbillig diskriminiert. Der SEP Inhaber muss insoweit auch Angaben zu...

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BGH - „MICRO COTTON“ ist schutzfähig und keine beschreibende Marke

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „MICRO COTTON“, die im Wesentlichen Wäsche und Handtücher schützt. Sie nimmt mehrere Beklagte in Anspruch, die Handtücher in einer Verpackung verkaufen auf der „2 Microcotton Handtücher“ angegeben ist. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben eine Markenverletzung mit der Begründung verneint, es handle...

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BGH „Vakuumtransportsystem“ - Verhältnis von Revision zu Restitutionsklage

Die Aufteilung in Patentverletzungsverfahren einerseits und Patentnichtigkeits- bzw. Einspruchsverfahren andererseits kann in Deutschland dazu führen, dass ein vermeintlicher Patentverletzer verurteilt wird und im Nachhinein das Patent, auf das sich das Urteil stützt, vernichtet oder in entscheidungserheblicher Weise eingeschränkt wird. Mit seiner...

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BGH „Rezeptortyrosinkinase II“ - Untersuchungsbefund kein patentgeschütztes Verfahrenserzeugnis

Die Klägerin ist Inhaberin eines Patents, das u. a. ein Verfahren zum Nachweis eines Nukleinsäuremoleküls schützt. Das Molekül dient aufgrund genetischer Veränderungen als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen. Eine der beklagten Parteien liefert aus Deutschland, wo Patentschutz besteht, nicht patentverletzende Proben, die Nukleinsäure...

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BGH „Rescue-Tropfen“ - Rückrufverpflichtung nach UWG

In seiner „Rescue-Drops“-Entscheidung vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) billigt der Bundesgerichtshof für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Auffassung des Oberlandesgerichts München, wonach aus einem tenorierten Unterlassungsgebot eine (nicht eigens ausgeurteilte) Verpflichtung zum Rückruf von Produkten ableitbar sein kann. Die Beklagte hatte...

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EuGH entscheidet über die Zulässigkeit von „Punitive Damage“

Dem Europäischen Gerichtshof wurde von einem polnischen Gericht die Frage vorgelegt, ob ein polnisches Gesetz, wonach bei Urheberrechtsverletzungen der doppelte Betrag einer angemessenen Lizenzgebühr als Schadensersatz zu zahlen ist, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Fraglich war nach Auffassung des polnischen Gerichts die Vereinbarkeit mit...

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Entscheidung G1/15 (Teilpriorität) löst Problem der “Giftigen Teilanmeldungen“

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat seine lang erwartete Entscheidung im Fall G1/15 (Teilpriorität) veröffentlich. Die wesentliche Frage mit der sich die Große Beschwerdekammer auseinanderzusetzen hatte war, ob ein Anspruch, der alternative Ausführungsformen in Form eines generischen Begriffs umfasst, anstatt diese alle...

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Announcement provisional application phase

The committee has announced that it is “working under the assumption” that the provisional application phase will start at the end of spring 2017 that is the sunrise period during which opt-out is possible.That would be May 2017. The committee said that the court could open its gate in December 2017. While this is a promising announcement there is...

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BGH "Wunderbaum" - Kennzeichnungskraft der Marke

In einer Entscheidung vom 2. Juni 2016 (I ZR 75/15) hat der Bundesgerichtshof einen Fall an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Die Klägerin ist Inhaberin einiger Bildmarken mit Schutz für Lufterfrischer. Die Marken zeigen die Silhouette eines Tannenbaums, teilweise zusammen mit dem Wort „Wunderbaum“ darauf. Sie beantragte die Löschung...

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BGH "Rezeptortyrosinkinase II" - Stichworte zur Entscheidung

In der lange erwarteten Entscheidung X ZR 124/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass mittels eines patentgeschützten diagnostischen Nachweisverfahrens erhaltene Daten und hieraus gewonnene Erkenntnisse kein Erzeugnis im Sinne von § 9, Satz 2, Nr. 3 PatG darstellen. In dem entschiedenen Fall schützt das Klagepatent ein...

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Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über mangelnde Patentierbarkeit wegen therapeutischer Behandlung

In einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (T 2420/13) hat sich eine Beschwerdekammer mit der Auslegung von Artikel 53 (c) EPÜ befasst, wonach Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Die Prüfungsabteilung hat einen Patentanspruch zurückgewiesen, der einleitend wie folgt gefasst...

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Grünecker in IAM 1000 (2016): „Souverän vor Gericht”

Viel Lob für die Rechtsanwälte und Patentanwälte von Grünecker notiert das internationale Fachmagazin IAM in seiner aktuellen Mandanten-Befragung. Im Urteil der Mandanten liefere die Kanzlei einen exzellenten Service, sei sehr erfahren bei allen Details in Gerichtsverfahren und agiere hier souverän. Mandanten aus dem Ausland arbeiteten sehr gut mit...

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf konkretisiert FRAND Bedingungen

In einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2016 (I-15 U 66/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Darlegungspflichten der Parteien im Streit über die Verletzung standardessentieller Patenter weiter konkretisiert. Dabei geht das OLG Düsseldorf davon aus, dass die Grundsätze des EuGH-Urteils Huawei ./. ZTE (C 170/13) auch auf Rechtsverhältnisse...

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Eine EPA Beschwerdekammer wendet sich mit Fragen an die Große Beschwerdekammer

Am 17. Oktober 2016 hat sich eine Beschwerdekammer mit Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung zur Zulässigkeit von nicht offenbarten Disclaimern in einem Patentanspruch an die Große Beschwerdekammer gewandt (T 0437/14). Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer hat eine Unterscheidung zwischen „offenbarten Disclaimern“ und „nicht offenbarten...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über äquivalente Patentverletzung

In einer Entscheidung vom 23. August 2016 (X ZR 76/14 „V-förmige Führungsanordnung“) hat sich der BGH erneut mit der Frage einer äquivalenten Patentverletzung beschäftigt und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, sowie den Fall an diese Instanz zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass hinter einer...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts weist eine Beschwerde als unzulässig zurück

In einer Entscheidung vom 9. September 2016 (T 2170/10) hat eine Beschwerdekammer die Beschwerde eines Anmelders als unzulässig zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung hatte ein Dokument (D1) als neuheitsschädlich für Anspruch 1 der Anmeldung angesehen. In seiner Beschwerdebegründung hatte der Anmelder im Wesentlichen seine Argumente, warum er die...

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BGH entscheidet über Prozesskostensicherheit

In einer Entscheidung vom 21.06.2016 (X ZR 41/15 „Prozesskostensicherheit“) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Patentverwertungsgesellschaft nach § 110 Abs. 1 ZPO Prozesskostensicherheit leisten muss. Die Gesellschaft ist Tochter einer US-Amerikanischen Muttergesellschaft und hat ihren satzungsmäßigen Sitz in...

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EuGH entscheidet über Haftung des WLAN-Anbieters

In seiner Entscheidung vom 15.09.2016 (C-484/14-Tobias Mc Fadden ./. Sony Music Entertainment) hatte der EuGH eine Reihe von Vorlagefragen zur Haftung eines Gewerbetreibenden, der unentgeltlich Dritten über WLAN Internetzugang verschafft hat, zu entscheiden. Dritte haben diesen Internetzugang dazu missbraucht, in einer „peer-to-peer“...

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Zwangslizenz für Medizin

Erst zum zweiten Mal in seiner 55jährigen Geschichte hat das Bundespatentgericht kürzlich eine Zwangslizenz erteilt. Damit darf das klagende Unternehmen ein Medikament weiter vertreiben, dessen Wirkstoff von einem Pharmahersteller patentiert wurde. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen Dr. Franz-Josef Zimmer,...

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Pay-for-delay: Play by the rules

Dr. Franz Zimmer und Dr. Bernd Allekotte

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Pole-Position in Gefahr

Automobilhersteller und Zulieferer kämpfen derzeit an mehreren Fronten. Der Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb wird teuer. Zugleich müssen die Unternehmen viel in Forschung und Entwicklung des Autonomen Fahrens investieren. Der „Grünecker-Patentindex“ stellt fest: Bei alternativen Antrieben liegt die deutsche Industrie im weltweiten...

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Brexit Consequences for Patent Litigation

Dr. Ulrich Blumenröder

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Grünecker Auto-Patentindex 2016: Internationale Studie zu autonomem Fahren

Google, Apple und Tesla machen mit ihren Tests zum autonomen Fahren Schlagzeilen. Doch das meiste technische Know-How für selbstfahrende Autos hat die Automobilindustrie in Deutschland und Japan. Fünf der zehn weltweit wichtigsten Patentanmelder für Techniken rund um das autonome Fahren kommen aus Japan, vier aus Deutschland. Das zeigt der aktuelle...

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Succession in title and priority entitlement in the European Patent Office

Steven M. Zeman, Ph.D

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Bundespatentgericht erteilt Zwangslizenz für AIDS-Medikament

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 (3 LiQ 1/16) hat das Bundespatentgericht zugunsten der Firmengruppe Merck eine Zwangslizenz am deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi erteilt. Der Senat sah es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an, dass das...

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Die US Anti-trust Richtlinien für die Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte werden auf den neuesten Stand gebracht

Die Federal Trade Commission und das Department of Justice’s Anti-Trust Division haben die Wettbewerbsrichtlinien für die Lizenzierung geistigen Eigentums überarbeitet. Der aktuelle Entwurf ist unter ftc.gov erhältlich und kann von den interessierten Kreisen bis zum 26. September 2016 kommentiert werden. Aus der Sicht beider Behörden sind die...

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BGH: Zulässigkeit von im Berufungsverfahren gestellten Anträgen („Fahrzeugscheibe II“)

In seiner Entscheidung vom 21.06.2016 (X ZR 41/14 „Fahrzeugscheibe II“) hat der Bundesgerichtshof Anträge zur hilfsweisen Verteidigung eines Patents, die erst im Berufungsverfahren gestellt worden sind, als sachdienlich und damit zulässig angesehen. Das Bundespatentgericht hatte in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG eine bestimmte...

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Grünecker in Managing IP (2016): „Reaktionsschnell und effizient“

Das Fachmagazin Managing IP, eine der führenden internationalen Publikationen für Intellectual Property, hat mehrere Patentanwälte von Grünecker als „Patent Stars“ ausgezeichnet. Dazu gehören Reinhard Knauer, Spezialist für Patente bei Software und Computertechnik, Thomas Schuster im Bereich Physik und Dr. Heike Vogelsang-Wenke im Bereich...

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Grünecker Patentrecht/Streitbeilegung in Legal500 (2016): “Sehr gutes Team”

Neben dem starken Patentanmeldegeschäft verfügt Grünecker auch über ein “sehr gutes“ Team für streitige Angelegenheiten, lobt die Redaktion in der aktuellen Ausgabe des Handbuches Legal500. Rechtsanwälte und Patentanwälte arbeiten eng zusammen. Damit biete Grünecker einen „qualitativ hochwertigen Service“ mit „sehr gutem technischem Verständnis“....

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über erfinderische Tätigkeit

In einer Entscheidung von 16.02.2016 (X ZR 5/14 „Anrufroutingverfahren“) hat der Bundesgerichtshof einen strengen Maßstab hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit angewandt. Das Urteil des Bundespatentgerichts, dass das Patent aufrecht erhalten hatte, wurde abgeändert und das Patent wiederrufen. Der nächstliegende Stand der Technik war ein Entwurf...

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Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor

In einer Entscheidung vom 02.06.2016 (I ZR 226/14 „Kraftfahrzeugfelgen“) hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Grenzen des Reparaturprivilegs nach Art. 110 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu beschäftigen. Die Beklagte hat durch den Vertrieb von Leichtmetallfelgen eine Reihe von Gemeinschaftsgeschmacksmustern der Firma...

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Äquivalente Patentverletzung – noch nicht am Ende

In einem Urteil vom 14. Juni 2016 (X ZR 29/15 „Pemetrexed“) hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das OLG zurückverwiesen. Fraglich war insbesondere, ob die angegriffene Ausführungsform Pemetrexeddikalium das Klagepatent, welches unter anderem auf die Verwendung von Pemetrexeddinatrium zur...

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Der Bundesgerichthof entscheidet über den Bestand der Farbmarke rot

In einem Beschluss vom 21.07.2016 (I ZB 52/15 „Sparkassen-Rot“) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und den Bestand der Farbmarke rot für die geschützten Dienstleistungen bestätigt. Entscheidend kam es darauf an, ob die Farbmarke rot im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG als verkehrsdurchgesetzt angesehen...

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Die Farbe Rot gehört den Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Farbe Rot gehört im deutschen Bankensektor den Sparkassen. Ein Erfolg für die Sparkassen, denn: „Es ist sehr, sehr schwer, Farbmarkenschutz zu bekommen“, zitiert die Deutsche Presse Agentur (dpa) Dr. Nicolás Schmitz, Rechtsanwalt bei Grünecker. „Man kann erkennen, dass der BGH bemüht ist, klare Grenzen zu...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Vereinbarkeit eines Lizenzvertrages mit europäischem Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV)

In der Rechtssache C-567/14 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lizenzvertrag, der die Zahlung einer Lizenzgebühr für die Nutzung einer bestimmten Technologie (aus dem menschlichen Cytomegalovirus abgeleiteter Enhancer) auch für den Fall vorsieht, dass die zugrundeliegenden Patente für nichtig erklärt oder...

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Der Freistaat Bayern verteidigt erfolgreich die EU Marke NEUSCHWANSTEIN

Der Freistaat Bayern ist seit 2011 Inhaber der EU Marke NEUSCHWANSTEIN, die im Wesentlichen merchandising-Artikel und einige Dienstleistungen schützt. Gegen diese Marke ist ein Widerspruch zum EUIPO eingelegt worden, der damit begründet wurde, dass die Marke beschreibend in Bezug auf die geografische Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig...

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Neue Möglichkeiten der Rückerstattung der Prüfungsgebühr beim EPA

Laut einer Änderung der Gebührenordnung des EPA erhält der Anmelder ab dem 1. November 2016 eine Rückerstattung von 50% der Prüfungsgebühr, wenn die Patentanmeldung nach Beginn der Sachprüfung zurückgenommen wird, bevor die Frist für die Beantwortung des ersten Prüfungsbescheids der Prüfungsabteilung abgelaufen ist. Ab sofort gibt es eine...

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Brexit

Contrary to our beliefs, the UK has voted for leaving the EU. This will delay the opening of the gates of the UPC. Article 89 of the UPC Agreement provides that the Agreement shall only enter into force in case the three Member States in which the highest numbers of European Patents had effect have ratified the Agreement. That includes the UK....

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Das Europäische Patentamt entscheidet über einen Wechsel der Anspruchskategorie

In einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (T 1673/11) hat eine Beschwerdekammer über die Zulässigkeit eines Wechsels der Anspruchskategorie entschieden. Der erteilte Anspruch hatte die Form eines „Swiss-type“ Verfahrensanspruchs „Verwendung von humaner saurer alpha Glucosidase in der Herstellung eines Medikaments ...“,...

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Vor der Großen Beschwerdekammer des EPA findet eine mündliche Anhörung zum Fall der Teilprioritäten und schädlichen Teilanmeldungen statt

In der Sache T 0557/13 hat eine Beschwerdekammer eine Reihe von Fragen an die Große Beschwerdekammer verwiesen. Im Zentrum steht die Problematik, dass eigene Stammanmeldungen oder Teilanmeldungen eines Anmelders in Übereinstimmung mit Artikel 54 (3) EPÜ als Stand der Technik gegen eine Anmeldung oder ein Patent zitiert werden können, die bzw. das...

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet über die Einstellung der Zwangsvollstreckung eines erstinstanzlichen Urteils im Zusammenhang mit FRAND

In einer Entscheidung vom 31. Mai 2016 (6 U 55/16) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Vollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts, das auf ein standardessentielles Patent gestützt war, eingestellt. Eine rechtliche Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des Landgerichts voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Das Landgericht...

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Das Gericht Erster Instanz entscheidet über Gemeinschafts-Wortmarke „WINNETOU“

In einer Entscheidung vom 18. März 2016 (T-501/13) hat das Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) aufgehoben und zurückverwiesen. Streitig war, ob die Gemeinschafts-Wortmarke WINNETOU für sämtliche angemeldeten Waren- und Dienstleistungen beschreibenden Charakter...

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Das Kammergericht Berlin entscheidet über die englischsprachigen AGB´s von WhatsApp

In einer am 8. April 2016 verkündeten Entscheidung (5 U 156/14) hat das Kammergericht Berlin auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der Firma WhatsApp Inc. verboten, AGB zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind. In der Entscheidung heißt es: „Alltags-Englisch mag verbreitet sein, für juristisches,...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts weist eine Einspruchsbeschwerde als unzulässig zurück

In einer Entscheidung vom 20. Mai 2016 (T 1435/11) hat eine Beschwerdekammer die Einspruchsbeschwerde eines Patentinhabers als unzulässig zurückgewiesen. Der Patentinhaber hatte im erstinstanzlichen Verfahren vor der Einspruchsabteilung sein Patent nur in beschränktem Umfang verteidigt. Mit der Beschwerdebegründung wurde der Antrag vorgelegt, das...

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Der Bundesgerichtshof weist Anträge als verspätet zurück

In einer Entscheidung vom 15. Dezember 2015 (X ZR 111/13 „Telekommunikationsverbindung“) hat der Bundesgerichtshof Hilfsanträge, mit denen der Patentinhaber sein Patent verteidigen wollte, als verspätet zurückgewiesen. Die Hilfsanträge hatten Kombinationen von auf den Hauptanspruch rückbezogenen Unteransprüchen zum Gegenstand. Der Patentinhaber...

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Das Landgericht Düsseldorf entscheidet über „Portfolio-Splitting“ bei standardessentiellen Patenten (SEP)

In drei Entscheidungen ((4b O 120/14), (4b O 122/14) , (<a...

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Datenschutz, Patente, Produkthaftung

Angehende Patentrechtsanwälte müssen ein Interesse an Technik und Erfindungen mitbringen, sagt Dr. Bernd Allekotte, Rechtsanwalt bei Grünecker, im „Karriereführer Recht“. Wenn das vorhanden ist, erwartet sie ein spannendes Tätigkeitsfeld: „Das reicht von Erfindungen in der Mechanik über neue chemische Stoffe bis hin zu vorteilhaften...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Ähnlichkeit einer Markenanmeldung mit einer älteren Marke

Am 17. Februar 2016 (C-396/15 P) hatte der Europäische Gerichtshof über eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu urteilen. Das Gericht erster Instanz hat eine Bildmarke von Adidas als zur jüngeren Markenanmeldung von Shoe Branding als verwechslungsfähig ähnlich angesehen. Trotz der Unterschiede in der Anzahl der Streifen...

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Das Landgericht Düsseldorf entscheidet über den „Gefällt mir“-Button von Facebook

In einer Entscheidung vom 9. März 2016 (12 O 151/15) hat das Landgericht Düsseldorf der Verbraucherzentrale NRW in einem Verfahren gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg weitgehend Recht gegeben. Allein die Integration des „Gefällt mir“-Buttons auf einer Seite von Peek & Cloppenburg hat dazu geführt, dass Daten über das Surfverhalten des...

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Titelschutz für Apps: Der Fall Wetter.de

Der Betreiber der App Wetter.de hat vor dem Bundesgerichtshof gegen Nachahmer verloren. "Der Begriff Wetter.de ist nur dann als sogenannter Werktitel geschützt, wenn jeder zweite, zufällig ausgewählte Konsument die App mit einem bestimmten Dienstleister verbindet", erklärt Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker, in einem Gastbeitrag für das...

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Das Europäische Patentamt kündigt an, zur Umsetzung des Einheitspatents bereit zu sein

Das Europäische Patentamt hat angekündigt, dass der vollständige rechtliche Verwaltungsrahmen fertiggestellt worden sei, der die Umsetzungsrichtlinien, Haushalts- und Finanzregeln, die Höhe der Aufrechterhaltungsgebühren und die Regeln betreffend die Verteilung der Aufrechterhaltungsgebühren zwischen dem EPA und dem Mitgliedsstaaten, die am...

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Das EPA entscheidet über die Beweislast beim Veröffentlichungsdatum eines Dokuments

In einer Entscheidung vom 14.01.2016 (T2451/13) ist der Beweismaßstab für das Veröffentlichungsdatum eines Dokuments geändert worden. Für eine Broschüre, die üblicherweise im Geschäftsverkehr verteilt wird und die einen Copyright-Vermerk mit Datum enthält, ist der Beweismaßstab üblicherweise eine Abwägung der Wahrscheinlichkeit („balance of...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verletzung einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Marke („Bounty“)

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 3020 1003 3190, die die dreidimensionale Gestaltung eines Schokoriegels „Bounty“ darstellt. Die Beklagte hat – in deutlich verschiedener Verpackung – einen ähnlichen Schokoriegel auf den Markt gebracht. Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte die...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal einer Markenlizenz in der Insolvenz

Im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer in erhebliche Probleme geraten. Häufig kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Lizenzvertrages gemäß § 103 InsO ablehnen, was dazu führen kann, dass der Lizenznehmer die Lizenz und damit seine Berechtigung verliert. In seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2015 „ECOSOIL“ I ZR 173/14...

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Weitreichende Reform des Systems europäischer Marken

Am 15. Dezember 2015 hat das Europäische Parlament einer weitreichenden Reform des Systems europäischer Marken zugestimmt. Das Harmonisierungsamt für den gemeinsamen Markt wird „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“ genannt und die Gemeinschaftsmarke soll „Marke der Europäischen Union“ heißen. Es wird eine Reduktion der...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Unterlassungsansprüche gegen Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen in Anspruch genommen, weil es als Access-Provider ihren Kunden Zugang zu Webseiten ermöglicht, über die urheberrechtlich geschützte Musikwerke heruntergeladen werden können. Der Bundesgerichtshof hat...

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Grünecker Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht in Juve (2015): Zunehmend direkt mandatiert

Um einen Platz verbessert hat sich Grünecker im Marken- und Designrecht: Hier rangiert die Kanzlei nun im Tier zwei unter den Top-12-Kanzleien Deutschlands. Den Partnern sei es gelungen, langjährige Mandatsbeziehungen weiter auszubauen. Zudem konnten sie neue Mandanten gewinnen. „Die Partner werden zunehmend direkt von Unternehmen mandatiert“, hat...

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Fernost liegt vorn

Christoph Behrens von der Süddeutschen Zeitung warnt in einem Kommentar die Automobilindustrie davor, den Wechsel zu alternativen Antrieben zu verschlafen. Dass die einheimische Autoindustrie in diesem Sektor hinterherhinkt, verdeutlicht der Autor anhand des Grünecker-Auto-Patentindexes: "Die meisten Patentanmeldungen für alternative Antriebe...

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Das Landgericht Düsseldorf entscheidet über den Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten

In zwei Entscheidungen vom 3. November 2015 (4a O 93/14 und 4a O 144/14); hat sich das Landgericht...

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Der Bundesgerichtshof urteilt zur Farbmarke „Rot“

In einem Urteil vom 23. September 2015 (I ZR 78/14 „Sparkassen-Rot/Santander-Rot“) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zu-rückverwiesen. Der Kläger ist Inhaber der als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragenen Farbmarke Nr. 302 11 120 „Rot (HKS 13)“. Die Marke hat eine Priorität vom 7....

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Der Bundesgerichtshof verpflichtet Bank zur Bekanntgabe eines Kontoinhabers bei Markenfälschung

In seinem Urteil vom 21. Oktober 2015 (I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall zu beschäftigen, dass eine offensichtliche Produktfälschung der Marke „Davidoff Hot Water“ über eBay vertrieben wurde und die Zahlung über das Konto einer Bank erfolgte. Die Bank hatte die Bekanntgabe des Kontoinhabers unter...

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Verfahrensordnung des UPC (18. "finaler" Entwurf)

Der finale Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts wurde veröffentlicht.

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EuGH entscheidet im Sinne der ESZ Inhaber – längere Laufzeiten für Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ)

Gemäß Artikel 13 (1) der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 müssen zwei Zeitpunkte in Betracht gezogen werden, wenn die Laufzeit eines ESZ berechnet wird, nämlich der Zeitpunkt an dem die Anmeldung des Grundpatents eingereicht wurde und der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung“ in der Gemeinschaft. Während die Bedeutung des ersten Zeitpunkts völlig...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung

Mit Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 105/14) hat der Bundesgerichtshof den Streit zwischen Haribo und Lindt um die Verletzung der Marke „Goldbären“ durch Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur „Lindt Teddy“ entschieden und eine Verletzung mit folgender Begründung verneint: „Stehen sich – wie im Streitfall – eine Wortmarke und eine...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die urheberrechtliche Zulässigkeit elektronischer Leseplätze

In einem Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 69/11) hatte sich der Bundesgerichtshof mit einer öffentlich zugänglichen Bibliothek zu beschäftigen, die in ihren Räumen elektronische Leseplätze eingerichtet hat. Hierfür wurden im Bestand vorhandene Bücher digitalisiert, um sie an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Dort konnten gleichzeitig nicht...

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Devising an international patent litigation strategy

Dr. Bernd Allekotte, LL.M.

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Wenn Google und Facebook Ärger haben...

Focus widmet der Kanzlei Grünecker als Top-Adresse für Patent- und Markenschutz ein mehrseitiges Portrait. Im Rahmen dieses Artikels erklären die Grünecker-Partner Dr. Bernd Allekotte und Prof. Maximilian Kinkeldey die Bedeutung ihrer Arbeit für Unternehmen aus dem In- und Ausland. "Ein gutes Patent ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken", sagt Bernd...

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Weiter so: Autofirmen Planen die Zukunft - mit dem Verbrennungsmotor

Der Grünecker-Auto-Patentindex ist Thema auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung. Die Studie zeigt, dass die Patentanmeldungen für alternative Antriebstechnologien zurückgegangen sind. Währenddessen haben die Patentanmeldungen für Verbrennungsmotoren einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung gibt Aufschluss über die Innovationen von...

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Pressemeldung Auto-Patentindex 2015

Jens C. Koch

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Pressemeldung Auto-Patentindex 2015: Autohersteller in der Zwickmühle

Die Ablösung des Benzin- und Dieselantriebs durch neuartige Antriebe bringt die Autoindustrie in eine massive Zwickmühle. Das zeigt der aktuelle Auto-Patentindex 2015 von Grünecker, einer der größten Patentkanzleien Europas mit Sitz in München.

 

Die Münchener Studie wertet veröffentlichte Patentanmeldungen aus.

 

Die wichtigsten Ergebnisse: ...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Auslegung eines Patentanspruchs

In einer Entscheidung vom 02.06.2015 (X ZR 103/13 „Kreuzgestänge“) hat der Bundesgerichtshof interessante Ausführungen zur Auslegung eines Patentanspruchs gemacht. Das mit der Frage der Patentverletzung betraute Gericht ist nicht an die Auslegung eines Patentanspruchs durch ein mit der Frage der Patentnichtigkeit betrautes Gericht, nicht einmal des...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel

In einer Entscheidung vom 09.06.2015 (X ZR 51/13 „Einspritzventil“) hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Einwand verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel zu beschäftigen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung...

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Grünecker Markenrecht in Legal 500 Deutschland (2015): Übertrifft Erwartungen

Eine „sehr zuverlässige, zügige und kompetente Beratung“, die die Erwartungen übertreffe – so fasst Legal 500 das Urteil der Mandanten von Grünecker im Markenrecht zusammen. Das Team sei nicht nur stark im Anmeldegeschäft, sondern habe auch die Vertretung in streitigen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesgerichtshof ausgebaut, lobt die...

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Grünecker Patentrecht in Legal 500 Deutschland (2015): Höchst empfohlen

Von Mandanten werde die Kanzlei Grünecker „höchst und häufig empfohlen“, schreibt die Redaktion in der aktuellen Ausgabe. Grünecker decke nahezu sämtliche technischen Bereiche ab und expandiere zudem mit Mandanten im Bereich Life Sciences. Im Bereich Anmeldungen sei die Kanzlei „erstklassig“ und seit Jahren auf einer Spitzenposition im Ranking....

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Grünecker Patentprozesse in Juve (2015): Ungewöhnlich breite technische Expertise

Eine „ungewöhnlich breite technische Expertise“ sowie „Prozesserfahrung für Elektronik- und TK-Patente“ hebt die Redaktion des Juve-Handbuches 2015/16 bei Grünecker hervor. Grünecker gehört damit zu den besten 20 IP-Kanzleien im Bereich Patentprozesse. Die Patent- und Rechtsanwälte seien in einer Vielzahl von Verfahren mit breitem technischem...

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Grünecker Patentanmeldungen in Juve (2015): Eines der führenden Patentteams

Im Bereich Patentanmeldungen ist Grünecker im Juve-Handbuch 2015/6 erneut in der Spitzengruppe der besten Kanzleien Deutschlands eingestuft. Die Redaktion stellt die „sehr breit ausgerichtete Prosecutionpraxis“ bei Grünecker heraus. Die Kanzlei verfüge über eines der „führenden Patentteams“, die Patentprosecution gehöre zu den Stärken der Kanzlei.

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Vorlage an die Große Beschwerdekammer im Zusammenhang mit „Poisonous Divisionals“ und „Toxic Priorities“

Das Konzept der sogenannten „Poisonous Divisionals“ und „Toxic Priorities“ hat Vertreter sowie Patentanmelder bzw. -inhaber seit geraumer Zeit beschäftigt und viele Fragen in diesem Zusammenhang gilt es noch zu beantworten. Diese Begriffe beziehen sich auf Fälle, in denen eine europäische Patentanmeldung derselben Patentfamilie als Stand der...

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Marktanteil auch ohne Patente?

In einem Interview mit der renommierten chinesischen Zeitung „Science and Technology Daily“ über die Automobilherstellung nach Freigabe der Tesla-Patente und das chinesische Startup „Youxia Motors", analysiert Herr Yilin Jin, Patentanwalt bei Grünecker, die Industrietrends sowie die Anmeldepraxis auf diesem Gebiet. Er kommt zu dem Schluss, dass...

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FRAND-RULES CLEARER AFTER CJEU RULED ON HUAWEI V. ZTE

Dr. Bernd Allekotte, LL.M. and Dr. Ulrich Blumenröder, LL.M.

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Der Gerichtshof der EU entscheidet zwei Jahre nach Vorlage durch das LG Düsseldorf (in Sachen Huawei v. ZTE) über die Voraussetzungen des FRAND-Einwandes.

Nach Auffassung des Gerichts stellt es keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 TFEU) dar, wenn der Patentinhaber gestützt auf ein standard-essentielles Patent Auskunft und Schadensersatz einklagt. Klagt er jedoch auf Unterlassung oder einen Rückruf aus den Vertriebswegen, muss er zunächst den mutmaßlichen Verletzer auf das...

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PLANT PATENTS IN EUROPE

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Markus Grammel

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Darf dieses Blau Nivea ganz allein gehören?

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über das Nivea-Blau sprach die Redaktion der Zeitung „Die Welt“ mit Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker. „Ich rechne damit, dass der Fall frühestens Ende 2016 abgeschlossen sein wird“, sagt Dr. Gauss. Für Beiersdorf sei die Entscheidung des BGH vorteilhaft: Es reiche im Prinzip aus, wenn in einer...

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Eine EPA-Beschwerdekammer entscheidet über die Notwendigkeit einer zweiten mündlichen Verhandlung im Erteilungsverfahren

Nach einer ersten mündlichen Verhandlung war die Prüfungsabteilung bereit, ein Patent auf der Basis eines bestimmten Hilfsantrags zu gewähren. Allerdings hat der Anmelder einen neuen Anspruch eingereicht und eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Prüfungsabteilung hat keine zweite mündliche Verhandlung eröffnet, sondern die Anmeldung...

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Das EPA wird als das Amt mit dem besten Service und der höchsten Qualität der Patente beurteilt

Das Intellectual Asset Management (IAM) Magazin hat eine umfassende Umfrage durchgeführt, um die Auffassung der Leser über Themen des globalen Marktes für geistiges Eigentum zu ermitteln. Dabei wurde das EPA als weltweit führendes Amt in beiderlei Hinsicht beurteilt, der Qualität der erteilten Patente und des Serviceniveaus.

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Das Europäische Patentamt entscheidet über Disclaimer-Praxis im Zusammenhang mit neuralen Vorläuferzellen

In einer Entscheidung vom 26. Februar 2015 (T 1808/13) hat sich das EPA mit embryonalen Stammzellen sowie Verfahren zur Herstellung von neuralen Vorläuferzellen beschäftigt. Zu dieser Problematik hatte bereits die Große Beschwerdekammer (G2/06) entschieden, dass das EPÜ die Patentierung von solchen Erzeugnissen, die zum Anmeldezeitpunkt...

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Beiersdorf feiert Etappensieg vor BGH

Im Streit um die Löschung der Farbmarke „Nivea-Blau“ zitiert das Fachmagazin „Horizont“ die Einschätzung von Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker. „Beiersdorf sollte jetzt in Werbung investieren“, rät Dr. Gauss. Der Zeitraum bis zur neuen, beim Bundespatentgericht relevanten Verkehrsbefragung könne dazu genutzt werden, das Publikum ein...

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Sparkassen unterliegen im Farbstreit

Das Bundespatentgericht hat die Eintragung der Farbmarke Rot für die Sparkassen-Finanzgruppe aufgehoben. „Es wird nun sicherlich schwierig für die Sparkassen", sagt Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker in der „Süddeutschen Zeitung". Die Anforderungen an die Farbmarke sind hoch und auch im Fortgang des Verfahrens in der nächsten Instanz, dem...

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Opt-Out – Legal problems

Little has been discussed more in the drafting process than the possibility to exclude a pa-tent or patent application from the entire package. The opt-out provisions to be ob-served are Articles 83 (3) and (4) UPCA and Rules 5.1 to 5.13 RoP. While on its face eve-rything seems to be easy (“You file an opt-out with the UPC and you are out”), many...

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Juristentipp: Farbmarken

Ob Nivea-Blau, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb - immer wieder wird vor Gericht um Farbmarken gestritten. Dr. Nicolás Schmitz erklärt in "Werben & Verkaufen, was beim Marketing beachtet werden muss, um eine Farbmarke nicht zu gefährden.“Marketingverantwortliche müssen vor allem darauf achten, dass sie ihre Farbmarke richtig positionieren und...

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Die Große Beschwerdekammer des EPA entscheidet über den Einwand mangelnder Klarheit in Einspruchsverfahren

In einer Entscheidung vom 24. März 2015 (G 0003/14) hat die Große Beschwerdekammer klargestellt, unter welchen Bedingungen der Einwand mangelnder Klarheit (Art. 84 EPÜ) in Einspruchsverfahren erhoben werden kann. Mangelnde Klarheit ist kein Einspruchsgrund. Allerdings können Änderungen, die während eines Einspruchsverfahrens an einem Anspruch...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über „inescapable trap“ zu einem deutschen Teil ei-nes europäischen Patents

In einer Entscheidung vom 17. Februar 2015 „Wundbehandlungsvorrichtung“ (X ZR 161/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit dem deutschen Teil eines europäischen Patents beschäftigt, das ein einschränkendes Merkmal enthielt, welches in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart war. Diese Situation führt nach der Rechtsprechung des Europäischen...

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Preparatory Committee for the Unified Patent Court

Rules on Court fees and recoverable costs I. Draft Proposal for A – an amendment of Rule 370 of the Rules of Procedure B – a table of fees C – a scale of ceilings for recoverable costs

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Rules of Procedure of the UPC (17th draft)

Preliminary set of provisions for the Rules of Procedure (“Rules”) of the Unified Patent Court

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Unitary Patent EPO Rules (12-14-Draft)

Draft Rules 1 – 24 relating to unitary patent protection – consolidated version Implementation at the European Patent Office of Regulations (EU) No 1257/2012 and No 1260/2012.

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über mittelbare Patentverletzung

In einer Entscheidung vom 3. Februar 2015 (X ZR 69/13 „Audiosignalcodierung“) hat sich der Bundesgerichtshof mit interessanten Fragen zur mittelbaren Patentverletzung beschäftigt. Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zum Übertragen digitalisierter Tonsignale und enthält eine Reihe von Decodierschritten. Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis...

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EuGH entscheidet am 5. Mai über Schicksal des UPC

Der EuGH wird am 5. Mai 2015 über Spaniens Klagen gegen das UPC-Paket entscheiden. Trotz eines offenen Briefs, hauptsächlich von Professoren unterzeichnet, der Argumente wiederholt, die auch schon in den Verfahren vorgebracht worden waren, wird erwartet, dass der EuGH sich der Meinung der Generalanwälte anschließt und Spaniens Klagen zurückweist.

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BGH bekennt keine Farbe

Der Streit zwischen Beiersdorf und Unilever um die Farbmarke "Nivea-Blau" geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung auf Juli vertagt. Fraglich ist derzeit noch, welchen Bekanntheitsgrad eine Farbmarke vorweisen muss, wenn sie markenrechtlich geschützt werden soll. Der Streit zwischen Beiersdorf und Unilever könnte...

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Beiersdorf muss um sein Nivea-Blau fürchten

Unilever hat beantragt, dass Nivea‘s charakteristischer Blauton nicht weiter als Farbmarke geschützt wird. Beiersdorf muss nun nachweisen, das Nivea-Blau von den Kunden als unverkennbares Markenzeichen wahrgenommen wird. Gegenüber der "Welt" bezeichnet Grünecker-Anwalt Dr. Nicolás Schmitz das Unterfangen, die Farbe zu schützen, als "Markenrecht auf...

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Positive Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in Sachen „Tomate II“ und „Brokkoli II“

In einer seit langem erwarteten Grundsatzentscheidung in den beiden zusammengefassten Vorlagen G 2/12 und G 2/13, gemeinhin auch als Tomate II und Brokkoli II bezeichnet, hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts nun am 26. März 2015 ein weiteres Mal zur Patentierbarkeit von Pflanzen Stellung genommen. Fraglich war in beiden...

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Erster Vorschlag zu Jahresgebühren für einheitliches Patent

Nach langem Warten gibt es nun aus dem Europäischen Patentamt erste Vorschläge zur Höhe der Jahresgebühren, die für ein einheitliches europäisches Patent zu entrichten wären. EPA-Präsident Benoît Batistelli legt dem Auswahlkomitee des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts einen Bericht vor, in dem zwei Varianten einer Gebührenstruktur...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über die Klarheit eines Disclaimer

In der Entscheidung T2130/11 vom 02. Dezember 2014 hat eine Beschwerdekammer entschieden, dass die Voraussetzung der Klarheit nach Art. 84 EPÜ für einen Disclaimer ganz genauso erfüllt sein muss, wie für jedes andere Merkmal eines Anspruchs. Diese Voraussetzung kann zu einem Konflikt mit dem Prinzip, das die Große Beschwerdekammer in der...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts versucht Klarheit über schädliche Teilanmeldungen / Prioritäten zu erlangen

In der Entscheidung T0557/13 geht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2014 hervor, dass die Beschwerdekammer der großen Beschwerdekammer Fragen vorlegen wird. Die schriftlichen Gründe und die Fragen selbst sind noch nicht verfügbar. Sie betreffen jedenfalls das Problem der sogenannten schädlichen Teilanmeldungen oder...

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Der Bundesgerichtshof urteilt über die einer Erfindung zugrunde liegende „Aufgabe“

In einer Entscheidung vom 13. Januar 2015 (X ZR 41/13) „Quetiapin“ hat sich der Bundesge-richtshof mit der einer Erfindung zugrunde liegenden „Aufgabe“ befasst. Nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung der Erfindung nicht unbedingt auf die in der Patentbeschreibung angegebene „Aufgabe“ abzustellen. Vielmehr kommt es...

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Der Bundesgerichtshof präzisiert seine Rechtsprechung zur äquivalenten Patentverletzung

In einer Entscheidung vom 13. Januar 2015 (X ZR 81/13 „Kochgefäß“) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Äquivalenz weiter präzisiert. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die auf äquivalente Patentverletzung erkannt hatte, wurde aufgehoben. Eine äquivalente Patentverletzung setzt regelmäßig dreierlei voraus: „Die...

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Vom 1. März 2015 an können europäische Patente in Marokko validiert werden

Am 1. März 2015 tritt ein zwischen der europäischen Patentorganisation und Marokko bestehendes Abkommen in Kraft. Hiernach ist es möglich, dass europäische Patentanmeldungen und Patente ab diesem Tag in Marokko validiert werden können. Dies gilt für europäische oder internationale Patentanmeldungen, die ab dem 1. März 1015 eingereicht werden. Für...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Auslegung eines Patentanspruchs

In einer Entscheidung vom 14. Oktober 2014 (X ZR 35/11) („Zugriffsrechte“) hat der Bundesgerichtshof einen Patentanspruch breiter ausgelegt als das Bundespatentgericht. In der Konsequenz wurde das Patent als nicht erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik beurteilt. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es: Eine Auslegung des Patentanspruchs, die...

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Das einheitliche Patentgericht der EU soll eine lokale Kammer in Österreich bekommen

Am 20. Januar 2015 hat der Ministerrat beschlossen, dass das einheitliche Patentgericht der EU eine lokale Kammer in Österreich erhalten soll. Die lokale Kammer soll in den Räumlichkeiten des österreichischen Patentamtes eingerichtet werden. Das einheitliche Patentgericht der EU soll strukturell aus einer Zentralkammer mit Hauptsitz in Paris und...

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Deutsche Gerichte müssen sich mit parallelen Entscheidungen auseinandersetzten

In einer Entscheidung vom 02. Dezember 2014 („Sitzplatznummerierungseinrichtung“ X ZB 1/13) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach sich deutsche Gerichte mit parallelen Entscheidungen des Europäischen Patentamtes oder von Gerichten der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens auseinandersetzen müssen....

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Die Farbe als Marke

Die Verwendung einer bestimmten Farbkombination ist ein wichtiges Element in der Marketingstrategie vieler Unternehmen. Solche Farben lassen sich als Marke schützen, um Nachahmer abzuwehren. Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker, analysiert in einem Gastbeitrag für „Markt und Mittelstand“ die Chancen und Risiken einer Farbmarke und gibt...

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Grünecker Patentrecht in Chambers (2014): Weiterhin erfolgreich

Chambers Global 2014 zählt Grünecker im Patentrecht weiterhin zu den führenden Kanzleien in Deutschland. Im Bereich Patentanmeldungen erreicht Grünecker dabei einen hervorragenden Platz im ersten Band. Im Bereich Patentprozesse hebt Chambers die Rechtsanwälte Bernd Allekotte und Gerhard Barth als aktive Prozessvertreter hervor. Positiv bewertet die...

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Beim Europäischen Patentamt werden mehrere Möglichkeiten der Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern diskutiert

Beim Europäischen Patentamt wird das Thema diskutiert, dass es keine strikte Trennung zwischen der Verwaltung des Amtes und der Rechtsprechung gibt. Kürzlich hat die Große Beschwerdekammer in einer Grundsatzentscheidung (R 19/12) beanstandet, dass der Vorsitzende einer Beschwerdekammer gleichzeitig ein ranghohes Mitglied der Verwaltung war. Eine...

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Der Generalanwalt Wathelet plädiert vor dem Europäischen Gerichtshof in dem FRAND Fall

Am 20. November 2014 hat der Generalanwalt in einem Fall, den das Landgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, sein Plädoyer gehalten . Die Frage war, was der Inhaber eines standard-essentiellen Patents zu tun hat, bevor er gegen einen Verletzer einen Unterlassungsantrag stellen kann. Es ist klar, dass der Patentinhaber eine...

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Das Gericht Rechtbank Amsterdam entscheidet zur Erschöpfung bei E-Books

In einer Entscheidung vom 21.07.2014 hat das Gericht Rechtbank Amsterdam die in der UsedSoft-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-128/11) niedergelegten Grundsätze angewandt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass E-Books äquivalent zu Papierbüchern zu behandeln sind. Jeder Verkauf ist unter dem Grundsatz der Erschöpfung...

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Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union plädiert zu den Klagen Spaniens gegen die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Am 18. November 2014 hat der Generalanwalt zu den Klagen Spaniens gegen die Verordnung Nr. 1257/2012 (C-146/13 und C-147/13) zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes dafür plädiert, die Klagen abzuweisen. Hintergrund der Klagen war, dass das einheitliche Patentsystem zu Patentschutz in Spanien führen könnte, obwohl die Patente nicht in die...

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Handy-Bauer verlieren wohl wichtigste Patent-Waffe

Der Europäische Gerichtshof könnte es Smartphone-Herstellern und Patentrechte-Verwertern künftig deutlich erschweren, Verkaufsverbote für Wettbewerber einzuklagen. Das geht aus dem Schlussantrag des Generalanwaltes zu einer Vorlage des Landgerichts Düsseldorf hervor. Die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ spricht dazu mit Dr. Bernd Allekotte,...

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Addidas gewinnt Patentstreit um die Schuhfertigung gegen Nike

Bei einem Patentstreit hat sich Adidas gegen den Erzrivalen Nike durchgesetzt. Dieser musste ein Fertigungspatent für Sportschuhe löschen lassen. Der Sieg vor Gericht dürfte Adidas neuen, dringend benötigten Rückenwind in Sachen Patente geben. Denn nach einer aktuellen Studie der Patentkanzlei Grünecker ist Nike derzeit der deutliche Vorreiter in...

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Stachel in der Wade

Nach Jahren steten Wachstums muss sich Adidas neu erfinden, schreibt die Wirtschaftswoche. Die Redaktion sieht unter anderem einen Mangel an Innovationskraft und belegt das anhand einer aktuellen Patentstudie von Grünecker. Danach liegt Nike bei Patentanmeldungen weit vor Adidas. „Der Vorsprung, den Nike sich mit seinen Patenten auf dem...

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Das Europäischen Patentamt führt „Patent Prosecution Highway“ (PPH) mit Kanada, Mexiko und Singapur ein

Aufgrund bilateraler Verträge soll im Jahre 2015 ein „Patent Prosecution Highway“ Pilotprogramm mit Kanada, Mexiko und Singapur starten, wonach Patentansprüche, die vom EPA oder dem Patentamt der genannten Staaten für gewährbar erachtet worden sind, vom jeweiligen Partneramt schneller erteilt werden sollen. Die jeweiligen Arbeitsergebnisse des...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über erst in der mündlichen Verhandlung eingereichte Anträge

In einer Entscheidung vom 26. September 2014 (T 1888/11) hatte eine Beschwerdekammer über Hilfsanträge zu entscheiden, die erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden sind. Mit den neu vorgelegten Anträgen hat die Patentinhaberin versucht, auf den Einwand einer unzulässigen Erweiterung zu reagieren. Der Einwand unzulässiger Erweiterung war...

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IAM Yearbook 2015

Dr. Bernd Allekotte, Dr. Ulrich Blumenröder

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Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts aktualisiert seine „Roadmap“

Im September 2014 hat der Vorbereitende Ausschuss seine „Roadmap“ aktualisiert, indem er einen Überblick über die bereits abgeschlossenen Porjekte und den Stand von einigen Entwürfen, u.a. zur Prozessordnung, zu Gerichtskosten und dem sog. Patent Litigation Certificate, zu finanziellen Aspekten, zu den Einrichtungen des Gerichts ebenso wie zur...

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Der Bundesgerichtshof urteilt zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

In einer Entscheidung vom 18. September 2014 (I ZR 228/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Beklagte, die Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung mit ihrem eigenen Logo vertreibt, die Farbmarke „Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform der Klägerin verletzt. Die Farbmarke „Gelb“ wurde auf Grund von...

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Nespresso knickt ein

Der Kaffee-Spezialist Nespresso will künftig in Frankreich Wettbewerber unterstützen, Kapseln für Nespresso-Maschinen zu entwickeln. Die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ sprach dazu mit Martin Dropmann, Patentanwalt im Kölner Büro von Grünecker. Dropmann erklärte, dass für diesen Fall zu beurteilen sei, ob Nespresso eine marktbeherrschende...

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Advocate General of the CJEU: Stem cells from parthenotes are patentable

Dr. Franz-Josef Zimmer, Dr. Markus Grammel

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Recent Decisions of the European Court of Justice of the European Union on SPCs: A few Answers – Many Questions

Dr. Franz-Josef Zimmer, Dr. Benjamin Quest, Dr. Markus Grammel

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Die Farbe Gelb

Gelb sind die Wörterbücher des Verlags Langenscheidt. Gelb verpackt aber auch ein Wettbewerber seine Sprachlern-Software. Das darf der nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Handelsblatt sprach dazu mit Dr. Holger Gauss, Rechtsanwalt bei Grünecker. Dr. Gauss begrüßt die Entscheidung: Für die Wirtschaft, die viel Geld in Markenführung...

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Der Bundesgerichtshof verweist einen Fall an das Oberlandesgericht zurück

In einer Entscheidung vom 6. Mai 2014 (X ZR 36/13) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass das Oberlandesgericht die Frage der Patentverletzung unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz nicht ausreichend geprüft hat. Eine entsprechende Argumentation hat der Kläger allerdings in der ersten und zweiten Instanz vorgebracht. Der...

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Eine Beschwerdekammer des EPA entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen in der zweiten Instanz

In einer Entscheidung vom 15. Juli 2014 (T 0036/12) hatte sich eine Beschwerdekammer mit einem Haupt- und einem Hilfsantrag auseinanderzusetzen, der jeweils einen Anspruch betraf, der breiter war, als die in der angegriffenen Entscheidung untersuchten Ansprüche. Die Beschwerdekammer hat diese Anträge nicht zugelassen, und zwar auf der Grundlage des...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Durchfuhr patentverletzender Gegenstände

In einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 (X ZR 72/13) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Durchfuhr allein von patentverletzenden Gegenständen keine Verletzung ist, weil es sich nicht um eine Einfuhr zum Zwecke des Inverkehrbringens in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Auch zollrechtliche Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die dreidimensionale Marke des Apple „flagship stores“

In einer Entscheidung vom 10. Juli 2014 (C – 421/13) hat der Europäische Gerichtshof über einige Vorlagefragen des Bundespatentgerichts entschieden, die die Markenfähigkeit einer dreidimensionalen Darstellung des Apple „flagship stores“ betreffen. Dabei war vor allem zu entscheiden, für welche Dienstleistungen die Marke eintragungsfähig ist. Der...

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Markenschutz für Apple-Shop

Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass Apple sein Konzept der Ladeneinrichtung als Marke schützen lassen kann. Das Handelsblatt spricht dazu mit Dr. Nicolás Schmitz, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei Grünecker in München. Dr. Nicolás Schmitz erwartet, dass sehr viele Marken jetzt versuchen werden, für ihren Ladenbau...

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Urteil: Store Design als Marke schutzfähig

Apple kann das Design seiner Läden als Marke schützen lassen. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sei auch für die Modebranche wegweisend, zitiert das führende Branchenmagazin Textilwirtschaft Dr. Nicolás Schmitz, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei Grünecker in München. Er empfiehlt, Läden markenrechtlich zu...

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Der englische High Court of Justice erlässt ein Feststellungsurteil auf Nichtverletzung mit grenzüberschreitender Wirkung

In einer Entscheidung vom 15. Mai 2014 hat der High Court of Justice ein Feststellungsurteil nicht nur mit Wirkung für das Vereinigte Königreich, sondern auch mit Wirkung für Frankreich, Italien und Spanien erlassen. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frage, ob die Klägerin ein Feststellungsurteil beanspruchen kann, nach englischem...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts lehnt den Verweis einer mündlichen Verhandlung von Den Haag nach München ab

Am 8. April 2014 hat eine Beschwerdekammer (T 1142/12) entschieden, dass das Europäische Patentamt so organisiert ist, dass, wenn die Prüfungsabteilung in Den Haag ist, eine mündliche Anhörung in Den Haag stattfindet, wohingegen in dem Fall, dass die Prüfungsabteilung in München ist, eine mündliche Anhörung in München stattfinden muss. Diese Regel...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Auslegung eines Patentanspruchs

In einer Entscheidung vom 1. April 2014 hat der Bundesgerichtshof ein erstinstanzliches Urteil des Bundespatentgerichts in einem Nichtigkeitsverfahren aufgehoben (X ZR 31/11). Streit entscheidend war die Auslegung eines Nebenanspruchs betreffend eine „Reifendemontiermaschine ..., die eine Vorrichtung in Übereinstimmung mit den Ansprüchen 1 bis 12...

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Das Europäische Patentamt entscheidet über eine Aussetzung des Erteilungsverfahrens

In einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 14. November 2013 hatte eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (J 0014/11) über die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zu entscheiden, wonach das Erteilungsverfahren fortgesetzt worden ist, obwohl vor einem deutschen Gericht eine Patentvindikationsklage anhängig war....

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Der Apple-Gegner wird kreativ

Patentverwerter wie IPCom konzentrieren sich nicht mehr ausschließlich darauf viele kleine Patente aufzukaufen und für diese Lizenzgebühren einzufordern. Dieses Vorgehen ist zwar lukrativ, sorgt jedoch gleichzeitig für ein umstrittenes Image. Hierüber berichtet das Handelsblatt am 05.06.2014. Kenner der Szene wie der auf Patentstreitigkeiten...

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Ein Jahr nach der EuGH-Vorlage des Landgerichts Düsseldorf zu FRAND - Was ist passiert?

Sebastian Ochs

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Die Europäische Kommission entscheidet über Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten

In zwei Entscheidungen vom 29.04.2014 hat die Europäische Kommission ihre Auffassung darüber, wie standardessentielle Patente im Einklang mit EU-Kartellrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft benutzt werden sollen, präzisiert. In einem Fall (Samsung) hat die Kommission rechtlich bindende Verpflichtungen dahingehend akzeptiert, dass keine...

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Ins Netz gegangen

Wenn erfolgreiche Produkte den Markt erobern dauert es oft nicht lange, bis das erste Plagiat im Internet angeboten wird. Dabei sind Unternehmer nicht so wehrlos, wie sie oft denken. Seriöse Plattformen wie Amazon und eBay haben einen eigenen Beschwerdekanal, weiß Dr. Nicolás Schmitz, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Haftung des Anbieters von Internetzugangsdiensten

In einer Entscheidung vom 27. März 2014 (C-314/12) hatte der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Anordnungen nationaler Gerichte gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten zu beurteilen. Die nationalen Gerichte dürfen Anordnungen treffen, mit denen Anbietern von Internetzugangsdiensten verboten wird, ihren Kunden den Zugang zu einer...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Verjährung in Arbeitnehmererfinderangelegenheiten

In einer Entscheidung vom 26.11.2013 (X ZR 3/13) hatte der Bundesgerichtshof über die Verjährung von Ansprüchen eines angestellten Erfinders zu entscheiden. Nach dem Arbeitnehmererfindergesetz haben der Erfinder sowie der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anzurufen, bevor eine Klage eingereicht...

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In Deutschland wird es vier Kammern im Rahmen des einheitlichen Patentgerichtssystems geben

Die vier deutschen Kammern im Rahmen des einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems werden in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg entstehen. Diese Gemeinschaftspatentgerichte werden ihre Arbeit in Deutschland zusammen mit der Umsetzung des Gemeinschaftspatentsystems beginnen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können lokale oder...

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Vorteile durch Klagen in Deutschland

In kaum einem anderen Gerät werden so viele Patente genutzt wie in einem Smartphone. In der Mobilfunkbranche gehören Patentklagen daher zum Tagesge-schäft. Gestritten wird darüber meistens in Deutschland. Im Vergleich zu den USA werden Patentklagen in Deutschland schneller abgeschlossen und sind deutlich kostengünstiger, erklärt Dr. Bernd...

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Der EuGH entscheidet über Urheberrecht und Hyperlinks

In einer Entscheidung vom 13. Februar 2014 (C-466/12) ist der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betreiber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber mit einem Hyperlink auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Internetseite zugänglich sind. Der EuGH hat zwar festgestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks, der...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über „Tippfehler-Domain“

In einem Urteil vom 22. Januar 2014, I ZR 164/12 hat sich der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat mit Domainnamen beschäftigt. Unter dem Domainnamen www.wetteronline.de betreibt die Klägerin einen Wetterdienst. Die Beklagte wirbt unter der Domain „wetteronlin.de“ für private Krankenversicherungen. Durch einen Tippfehler gelangt man auf...

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Das Gericht der Europäischen Union versagt Markenschutz für den „Knopf im Ohr“

In einer Entscheidung vom 16. Januar 2014 hat die 5. Kammer des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-433/12 die Klage einer Markenanmelderin auf Eintragung einer Positionsmarke für einen glänzenden oder matten runden Metallknopf im Ohr eines Stofftieres abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt der Marke die...

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Der engere Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation bereitet den einheitlichen Patentschutz vor

Das Europäische Patentamt nimmt die Aufgaben war, die ihm die Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen. Hierzu hat der Ausschuss seine erste Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz beendet. Die Durchführungsordnung betrifft hauptsächlich die Verfahren, die vom Europäischen...

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Eine Technische Beschwerdekammer entscheidet über die Beweislast zu den behaupteten Wirkungen einer Erfindung

In einer Entscheidung vom 26. November 2013 hat eine Technische Beschwerdekammer (T 0099/10) die Beweislast über die behaupteten Wirkungen einer Erfindung dem Patentinhaber auferlegt. Die Beschwerdekammer urteilte, dass, wenn ein technisches Problem, das in einem Patent beschrieben ist, in glaubhafter Weise durch die beanspruchte Erfindung gelöst...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Patentierbarkeit der Dosierung eines Arzneimittels

Am 24. September 2013 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Fettsäuren“ (X ZR 40/12) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und ein Patent vollständig widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

In einem Urteil vom 13. November 2013 (I ZR 143/12 „Geburtstagszug“) hat der Bundesgerichtshof seine langjährige Rechtsprechung revidiert: Entgegen der früheren Rechtsprechung sind an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine anderen Anforderungen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst zu...

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Grünecker ist Kanzlei des Jahres für IP

Grünecker erhält den JUVE-Award als "Kanzlei des Jahres für IP". Die Redaktion des Fachmagazins JUVE zeichnet damit Kanzleien aus, die aufgrund ihrer Arbeit und Marktposition als besonders dynamisch aufgefallen sind.

 

Bei Grünecker sei das in allen Kompetenzbereichen der Fall, stellt die JUVE-Redaktion fest. So konnte die Kanzlei das Marken- und...

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EPA nimmt Einschränkung der Teilungsmöglichkeit zurück

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation beschloss in seiner Sitzung im Oktober, die 2010 eingeführten Einschränkungen hinsichtlich der Einreichung von Teilanmeldungen rückgängig zu machen. Ab dem 1. April 2014 wird es wieder möglich sein, zu jeder anhängigen Patentanmeldung eine Teilanmeldung einzureichen. Die 24-Monats-Fristen zur...

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Die fünf größten Ämter für geistiges Eigentum (IP5) vereinbaren Patent Prosecution Highway Pilotgrogramm

Von Januar 2014 an soll ein gemeinsames IP5 Patent Prosecution Highway Pilotgrogramm des Europäischen Patentamts (EPO) des Japanischen Patentamts (JPO) des Koreanischen Intellectual Property Office (KIPO) des State Intellectual Property Office of the Peoples Republic of China (SIPO) und des United States Patent and Trademark Office (USPTO)...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über unzulässige Erweiterung bei einem Gebrauchsmuster

In einer Entscheidung vom 6. August 2013 „Tintenstrahldrucker“ (X ZB 2/12) hat sich der Bundesgerichtshof zu den Konsequenzen einer unzulässigen Erweiterung eines Gebrauchsmusters geäußert. Wenn kein „Aliud“ beansprucht ist, sondern lediglich eine Beschränkung des Gegenstandes vorgenommen wurde, muss das Gebrauchsmuster nicht gelöscht werden. Ein...

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Die Große Beschwerdekammer des EPA weist einen Fall an die Beschwerdekammer zurück

In einer Entscheidung vom 13. Mai 2013 (R 0015/11) hat die Große Beschwerdekammer rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 113 (1) EPÜ als nicht gewahrt angesehen und den Fall zurückverwiesen. Dem Antrag auf Änderung der Zusammensetzung der Mitglieder der Beschwerdekammer wurde allerdings nicht entsprochen. Die Beschwerdekammer hat einen Hilfsantrag...

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Informationen für Markeninhaber zum Schutz ihrer Marken im Zuge der Einführung der neuen Top Level Domainnamen (gTLD)

Verlorenes Terrain

Die Patente für Elektrofahrzeuge liegen zum großen Teil nicht in Deutschland. Und schon gar nicht bei der Automobilindustrie. Bei Elektrofahrzeugen stammen 40 Prozent der Patentanmeldungen von den Top-Anmeldern. Bei Hybridfahrzeugen sind es dagegen mehr als doppelt so viel, heisst in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über die...

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Autoindustrie verliert Dominanz in der E-Auto-Forschung

Zur Pressemitteilung »

 

Die weltweite Forschung für Elektro-Autos erreicht einen neuen Höhepunkt. 2012 wurden mit gut 6.000 Patentanmeldungen so viele Innovationen für Elektro-Autos geschützt wie noch nie. Das sind mehr als doppelt so viele Patentanmeldungen wie für Hybrid-Fahrzeuge.

 

Die Kerntechnologien des E-Autos kommen dabei jedoch immer...

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Österreich ratifiziert als erstes Land das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Im Februar dieses Jahres haben 24 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Es muss von mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Nun hat Österreich als erster Mitgliedsstaat diesen Schritt getan und die...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Handel mit gebrauchter Software

In einem Urteil vom 17. Juli 2013 (UsedSoft II, I ZR 129/08) hat der Bundesgerichtshof die Regeln zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers weiter klargestellt: Ein Entwickler von Computersoftware hat in die Lizenzverträge mit seinen Kunden die Vertragsbestimmung aufgenommen, dass das Nutzungsrecht an den Computerprogrammen...

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FRAND-based litigation and competition issues in Europe

Bernd Allekotte

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USA: Natürliche Gene nicht patentierbar

Das oberste US-Gericht entschied: Gene, die in der Natur vorkommen und einfach aus der DNA heraus isoliert werden, sind nicht patentierbar. Das hat weitreichende Folgen für bestehende und künftige Patente – unter Umständen nicht nur für solche, die DNA unter Schutz stellen sollen. Dr. Franz-Josef Zimmer, Biochemiker und Patentexperte bei der...

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Eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verweist Fragen an die Große Beschwerdekammer

In einer Entscheidung vom 9. Juli 2013, (T 00 83/05; G 2/13) hat eine Beschwerdekammer verschiedene Fragen zur Ausnahme von der Patentierbarkeit betreffend im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 (b) EPÜ an die Große Beschwerdekammer verwiesen: insbesondere ob die Ausnahme von der Patentierbarkeit von im...

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Red Soles Aren’t Made for Walking

Bekannte Modemarken aus Übersee sind häufig das Ziel von Produktfälschern in Europa. Die Mode-Industrie kann jedoch effektiv dagegen vorgehen, erklärt Dr. Holger Gauss in der Titelgeschichte von Landslide, dem Magazin der US-Rechtsanwaltskammer mit gut 25.000 Abonnenten in US-Kanzleien und Rechtsabteilungen. Unternehmen können sich in Europa nicht...

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union billigen die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

Ab dem 1. Januar 2014 wird die neue Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gelten und die alte Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ablösen. Die neue Verordnung gilt nicht für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine...

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Red Soles Aren’t Made for Walking: A Comparative Study of European Fashion Laws

Holger Gauss, Boriana Guimberteau, Simon Bennett, Lorenzo Litta

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei mittelbarer Patentverletzung sowie die Übertragung des Patents während des Verletzungsverfahrens

In seiner Entscheidung vom 07.05.2013 („Fräsverfahren“; X ZR 69/11) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es lag eine mittelbare Patentverletzung durch Anbieten von Mitteln zur Benutzung der Erfindung vor. Der Patentinhaber konnte jedoch nicht nachweisen, dass es auch zu...

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US-Gericht schränkt Patentschutz für menschliche Gene ein

Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Gene nicht länger dem US-Patentschutz unterliegen, sofern sie nicht chemisch verändert wurden. Die Redaktion sprach mit Dr. Franz-Josef Zimmer über weitere Folgen des Urteils.

Zimmer warnt, dass nach dieser Entscheidung andere Naturstoffe wie Proteine, Antikörper oder Mikroorganismen ebenfalls...

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The First Decision on the Unitary Patent: the Court Dismissed the Actions of Spain and Italy

In this recent decision, the Court ruled upon the Council’s decision to authorise the enhanced cooperation in the area of the Unitary Patent. The dismissal of two actions (with similar pleas) filed by Italy and Spain could have been a precedent on when and how EU Member States can make use of the tool of enhanced cooperation in general. However,...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über parallele Prozesse des Patentinhabers und des ausschließlichen Lizenznehmers

In einer Entscheidung vom 19. Februar 2013 (X ZR 70/12) hatte der Bundesgerichtshof folgenden Fall zu beurteilen: Ein Patentinhaber hatte gegen einen Patentverletzer Klage erhoben und danach einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt. Auch der ausschließliche Lizenznehmer hat gegen den Patentverletzer Klage eingereicht....

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Übertragung des Prioritätsrechts

In einer Entscheidung vom 16. April 2013 (X ZR 49/12) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung auch dann nicht formbedürftig ist, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll. In diesem Fall richtet...

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Die Europäische Kommission äußert sich zu standard-essentiellen Patenten

Die EU Kommission hat an Marktteilnehmer „Objections on potential misuse of mobile phone standard-essential patents“ geschickt . Ein Verletzer von standard-essentiellen Patenten kann sich im Prinzip mit dem Einwand verteidigen, dass er bereit sei, eine Lizenz unter „Fair Reasonable and Non-Discriminatory (FRAND)“ Bedingungen zu nehmen. Zu der...

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Das Bundespatentgericht legt Fragen zur Farbmarke an den Europäischen Gerichtshof vor

In den die Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes betreffenden Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12 (Entscheidung) geht es um den Rechtsbestand einer seit dem Jahr 2007 für die Sparkassen als Marke eingetragenen Farbton „Rot“, der von den Sparkassen seit den 60iger und 70iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verwendet...

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Der Europäische Gerichtshof weist die Klagen von Spanien und Italien gegen das Gemeinschaftspatentsystem ab

Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat insgesamt 25 EU Mitgliedsstaaten die Errichtung eines Gemeinschaftspatentsystems auf der Basis der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen „verstärkten Zusammenarbeit“ gestattet. Der Versuch von Spanien und Italien, diese Entscheidung anzufechten, ist nun vom Europäischen Gerichtshof in einer Entscheidung...

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Landgericht Düsseldorf erzwingt Pause im Handy-Patentkrieg

Das Landgericht Düsseldorf fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, wie künftig in Streitverfahren zu standard-essentiellen Patenten zu verfahren sei. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begrüßt Dr. Bernd Allekotte, Spezialist für Patent-Streitigkeiten bei Grünecker, diesen Schritt der Düsseldorfer Kammer. Eine Vereinheitlichung der...

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Schwellenländer könnten Indien im Patentstreit folgen

Indiens Oberster Gerichtshof hat den Patentschutz für das Krebsmittel Glivec abgelehnt. Das Novartis-Medikament sei keine Neuheit. Nach Einschätzung von Patentanwalt Dr. Jens Hammer von der Kanzlei Grünecker könnten die BRIC-Staaten dem Beispiel Indiens folgen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In Indien sei schon seit längerem eine...

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Update zum FRAND-Einwand - Landgericht Düsseldorf legt Fragen zu den grundsätzlichen Voraussetzungen des FRAND -Einwands dem EuGH vor

Sebastian Ochs

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über neues Vorbringen im Einspruchsbeschwerdeverfahren

In einer Entscheidung vom 07.03.2013 (T 0494/11) hat die Beschwerdekammer des EPA neues Vorbringen im Einspruchsbeschwerdeverfahren zurückgewiesen. Die Einsprechende hat einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eine Anmeldung vorgelegt und argumentiert, dass die Anmeldung, deren Priorität das Streitpatent in Anspruch nimmt, nicht die erste...

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Das Landgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Fall vor

In einer Entscheidung vom 21.03.2013 hat das Landgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu standardessenziellen Patenten gestellt. Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung „Orange-Book-Standard“ (Az.: KZR 39/06) relativ enge Voraussetzungen definiert hat, unter denen sich ein Verletzer...

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EU-Kommission äußert sich zum FRAND-Einwand

Sebastian Ochs

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Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet

Am 19.02.2013 ist das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet worden. Um in Kraft zu treten, muss es nun von mindestens 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, ratifiziert werden. Die Zentralkammer der Ersten Instanz hat ihren Sitz in Paris mit...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über erstattungsfähige Kosten in Patentnichtigkeitsverfahren

Nachdem verschiedene Senate des Bundespatentgerichts in der Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwalts- und Rechtsanwaltskosten in Patentnichtigkeitsverfahren unterschiedliche Auffassungen vertreten haben, hat jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 18.12.2012 für Klarheit gesorgt (X ZB 6/12 und X ZB 11/12): Wenn ein...

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Urteil über Sparkassen-Rot verschoben

Die Sparkassen und die spanische Banco Santander streiten vor dem Bundespatentgericht über die Verwendung der Markenfarbe Rot. Das Handelsblatt befragt Markenexpertin Anja Franke von der Kanzlei Grünecker zu den möglichen Auswirkungen einer Entscheidung. Nach Ansicht von Franke wäre eine Löschung der Farbmarke ein GAU für die Sparkassen. Eine...

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Grünecker stärkt Markenrecht- und Litigation-Praxis mit neuen Partnern

Die Kanzlei Grünecker hat ihre Führungsspitze ausgebaut und ernennt Anja Franke, Nicolás Schmitz und Dr. Holger Gauss zu Partnern. Der Informationsdienst Platow Online berichtet darüber mit Kurzportraits der drei Fachanwälte.

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Nike hängt Adidas bei Patenten ab

Nach einer aktuellen Studie der Kanzlei Grünecker hat der Sportartikelhersteller Nike weitaus mehr Patente auf Sportbekleidung und Sportschuhe angemeldet als seine unmittelbaren Konkurrenten. Dieser Vorsprung ist von der deutschen Sportartikelindustrie nur schwer aufzuholen, kommentiert Studienautor Rechtsanwalt Dr. Ulrich Blumenroeder von der...

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Patentcheck Sportartikelhersteller: Nike hält Pole-Position bei Patenten

Zum Patentcheck »

 

Egal, ob Schuhe, Kleidung oder Sportgeräte: Nike meldet von den fünf Top-Sportartikelherstellern mit Abstand die meisten europäischen Patente an. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der renommierten Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Grünecker anlässlich der Messe ISPO in München. Allein für Schuhe hat Nike in den vergangenen...

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Der EuGH entscheidet über die Zuständigkeit bei negativen Feststellungsklagen

In einem Urteil vom 25. Oktober 2012 (C-133/11) hat der EuGH Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit bei negativen Feststellungsklagen beantwortet: Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, das heißt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist sowohl der Ort der...

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Das Landgericht Köln entscheidet über die Kollision einer Wortmarke mit einem Schokoladenteddy

In einer Entscheidung vom 18.12.2012 (33 O 803/11) „Goldbären“ ist das Landgericht Köln zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vermarktung eines in Goldfolie verpackten Schokoladenbären die bekannte Marke „Goldbären“ der Klägerin verletzt. Die Entscheidung hat besondere Bedeutung, weil es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kollision...

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Neue Partner bei Grünecker

Grünecker ernennt die drei Fachanwälte Anja Franke, Nicolás Schmitz und Dr.

Holger Gauss zu Partnern und baut damit die Führungsspitze der Kanzlei aus.

Die Fachdienste RWS und Nomos greifen diese Nachricht auf und stellen die drei neuen Partner vor.

 

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Der Patentschutz sollte den Märkten folgen

Venture-Capital-Investoren sollten Startups ausreichend Kapital für den Aufbau eines Schutzrechteportfolios zur Verfügung stellen. Darauf weist Patentanwalt Dr. Patrick Erk von der Kanzlei Grünecker in seinem Gastbeitrag für das VC-Magazin hin. In seinem Beitrag beschreibt Dr. Erk die Optionen, mit denen Startups und ihre Investoren kostengünstig...

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Das Europäische Parlament und der Europäische Wettbewerbsrat sprechen sich für das einheitliche Patent aus

Am 10. und 11. Dezember 2012 haben sich der Europäische Wettbewerbsrat ebenso wie das Europäische Parlament für das Gemeinschaftspatentsystem ausgesprochen. Am Tag darauf hat der Generalanwalt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof dafür plädiert, die hiergegen gerichteten Klagen der Länder Spanien und Italien zurückzuweisen. Hiernach scheint das...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Neuheit einer Stoffzusammensetzung

In einer Entscheidung vom 23. Oktober 2012 (X ZR 120/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung nicht neu ist, wenn sie vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann. Handelt es sich um eine nicht ohne Weiteres identifizierbare komplexe Zusammensetzung, reicht...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Keyword-Advertising

In einer Entscheidung vom 13. Dezember 2012 (I ZR 217/10) hat es der Bundesgerichtshof nicht als Markenverletzung angesehen, dass ein Konkurrent die Marke „MOST“ als Schlüsselwort (Keyword) eingesetzt hat. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die nach...

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Unitary Patent Regulation 1257-2012

REGULATION (EU) No 1257/2012 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 17 December 2012 implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

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Unitary Patent Language Regulation

COUNCIL REGULATION (EU) No 1260/2012 of 17 December 2012 implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements

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Nach 30 Jahren: Endlich ein echtes einheitliches Europäisches Patent

Dr. Ulrich Blumenröder

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Patent- und Preispolitik in Indien - Pharmahersteller müssen umdenken

Indien wird für die Pharmaindustrie ein schwieriger Markt, kommentiert Dr.

Jens Hammer, Patentanwalt der Kanzlei Grünecker, in einem Gastbeitrag für den Chemanager. In seinem Beitrag weist er auf Besonderheiten in Indien hin.

Neben der Frage möglicher Zwangslizenzen besteht auch Unsicherheit im Hinblick auf den rechtlichen Bestand bereits...

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Die Große Beschwerdekammer des EPA weist Fall an die Beschwerdekammer zurück

In einer Entscheidung vom 15. Juni 2012 (R 0021/11) hat die Große Beschwerdekammer einen Fall wegen eines Verfahrensmangels an die Beschwerdekammer zurückverwiesen. In dem beanstandeten Verfahren ist ein Sachverständigengutachten unberücksichtigt geblieben und ein Antrag auf Zulassung des Gutachtens zum Verfahren ist nicht beantwortet worden. Der...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Patentierbarkeit von neuralen Vorläuferzellen

In einer Entscheidung vom 27.11.2012 (X ZR 58/07) hat der Bundesgerichtshof über ein Patent entschieden, das neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft. Auf Vorlage an den EuGH hat dieser unter anderem entschieden (C-34/10-Brüstle/Greenpeace), dass jede menschliche Eizelle vom...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeiten neuen Sachvortrags im Nichtigkeitsberufungsverfahren

In einer Entscheidung vom 28.08.2012 (X ZR 99/11) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz nicht notwendiger Weise neues Vorbringen darstellt, wenn durch die Ausführungen des Gutachters erstinstanzlicher Vortrag konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird. Andererseits kann...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses

In einer Entscheidung vom 21.08.2012 (X ZR 33/10) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass Videobilddaten, die eine Folge von Videobildern repräsentieren als unmittelbares Erzeugnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein können und daher gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 Patentgesetz als Erzeugnisse geschützt sein können. Von diesem...

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Verkaufsverbote wie in den Fällen Apple gegen Samsung oder Nike gegen Adidas: Was bedeutet das für den Handel?

Gerichtlich durchgesetzte Verkaufsverbote nach Patentstreitigkeiten verunsichern Einzelhändler. Das Fachmagazin Der Handel fragt Dr. Ulrich Blumenroeder, Rechtsanwalt der Kanzlei Grünecker, nach möglichen Folgen solcher Verkaufsverbote. Blumenroeder weist darauf hin, dass der Handel auch bei einem Verkaufsverbot noch weiter verkaufen darf. Kritisch...

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Der Bundesgerichtshof grenzt den Austausch von Teilen von der Neuherstellung ab

In einer Entscheidung vom 17. Juli 2012 (X ZR 97/11 „Palettenbehälter II“)

hat der Bundesgerichtshof den patentfreien Austausch von Ersatzteilen von der patentgeschützten Neuherstellung abgegrenzt. Ein maßgebliches Kriterium ist, ob der Austausch nach der Verkehrsauffassung als übliche Erhaltungsmaßnahme anzusehen ist, die die Identität der...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Aussetzung des Verletzungsprozesses wegen parallelem Patentnichtigkeitsverfahren

In einem Beschluss vom 17. Juli 2012 (X ZR 77/11 „Verdichtungsvorrichtung“)

hat der Bundesgerichtshof beurteilt, wann nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Nichtigkeitsverfahren ein Patentverletzungsstreit wegen einer neuen Nichtigkeitsklage auszusetzen ist. Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine weitere Aussetzung nur in...

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Patents and Standards: Recent Developments in Germany

Dr. Ulrich Blumenröder

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Der Bundesgerichtshof entscheidet zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

In einer Entscheidung vom 19. Juli 2012 (I ZR 70/10) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Erlöschen der Hauptlizenz, etwa wegen Nichtzahlung der Lizenzgebühren, nicht zum Erlöschen einer vom Hauptlizenznehmer eingeräumten Unterlizenz führt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die Interessen des Hauptlizenzgebers...

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Der Bundesgerichtshof räumt umfassenden Auskunftsanspruch gegen Internetprovider ein

In einer Entscheidung vom 19. April 2012 (I ZB 80/11) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass Inhaber von Urheberrechten Auskunftsanspruch gegen Internetprovider zu Namen und Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse haben, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der...

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EuGH in Luxemburg erlaubt den Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware

Nachdem der Bundesgerichtshof den EuGH zur Frage der Auslegung der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen angerufen hatte, ist der EuGH zu dem Ergebnis ge-kommen, dass das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie mit dem Erstverkauf erschöpft ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen Datenträger oder um ein Download...

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Rat der Europäischen Union einigt sich auf Sitz des Patentgerichts in Paris

Am 29. Juni 2012 hat sich der Rat der Europäischen Union darauf geeinigt, dass der Hauptsitz des neuen Europäischen Patentgerichts in Paris sein soll. Neben dem Hauptsitz soll das Gericht zwei Außenstellen haben, nämlich in London für Biotechnologie und Pharmapatente sowie in München für Maschinenbaupatente und die Verwaltung. Das Europäische...

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Wenn Design zur Marke wird

Ob Granini-Trinkflasche, Porsche 911 oder Birkin Bag: Immer mehr Unternehmen sichern die Form ihrer Produkte über eine 3D-Marke. Möglich ist dieser Schutz nicht nur für neue, sondern auch für bereits etablierte Produkte, erklärt Dr. Nicolas Schmitz in einem großen Gastbeitrag in der FAZ. Der Nachweis ist allerdings anspruchsvoll, weiß der...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Anforderungen erfinderischer Tätigkeit

In einer Entscheidung vom 15. Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof einen relativ hohen Standard zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angewandt und ist dabei zu einem anderen Ergebnis als ein niederländisches Gericht gelangt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach ein Patent mangels erfinderischer...

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Technische Beschwerdekammer des EPA verweist Fall an die Große Beschwerdekammer

In einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 hat eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts einen Fall an die Große Beschwerdekammer verwiesen, um Klarheit über einige Rechtsfragen zu erhalten. Die fraglichen Patentansprüche sind auf transgene Pflanzen gerichtet, die nicht direkt gemäß Artikel 53 (b) EPÜ von der Patentierbarkeit...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit eines im World Wide Web gespeicherten Dokuments

In einer Entscheidung vom 12.03.2012 hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in einem Testfall entschieden, unter welchen Bedingungen ein im World Wide Web gespeichertes Dokument öffentlich zugänglich ist und Stand der Technik bildet. Die Beschwerdekammer verlangt eine „eindeutige und direkte Zugänglichkeit“ zu dem...

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Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über die Zulässigkeit von neuen Argumenten im Beschwerdeverfahren

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 22.09.2011 hat sich eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts auf die Vorschrift berufen, dass die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag des Beteiligten enthalten muss. Sie muss deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung...

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Das Landgericht Hamburg entscheidet über Urheberrechtsverletzung auf „YouTube“

Am 20. April 2012 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass das Video-Portal YouTube nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer verantwortlich ist, wenn gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstoßen wurde. Wenn YouTube über eine Urheberrechtsverletzung informiert wurde, ist das entsprechende Video unverzüglich zu...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Markenrechtsverletzungen („OSCAR“)

In seiner Entscheidung vom 8. März 2012 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in Fällen internationaler Markenrechtsverletzung die Zuständigkeit deutscher Gerichte nur dann gegeben ist, wenn ein hinreichender Inlandsbezug gegeben ist. Dies erfordert einen „commercial effect“ in Deutschland. Ferner muss geprüft werden, inwieweit...

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Nokia und HTC düpieren Patentverwerter IPCom

Das Europäische Patentamt (EPO) hat ein wichtiges Schutzrecht des Patentverwerters IPCom für nichtig erklärt. Nur einen Tag zuvor hatte IPCom mit diesem Patent vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen und ein Verkaufsverbot für Handys von Nokia und HTC erstritten. IPCom geht gegen die Entscheidung des Patentamts in Berufung. Das Urteil aus der...

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Acta-Aus provoziert deutsche Wirtschaft

Zahlreiche Politiker sprechen sich gegen das Acta-Abkommen aus, und das mehrere Wochen vor der Abstimmung im Europäischen Parlament. Wirtschaftsverbände und die Industrie halten dagegen und waren vor dem Aus des Anti-Piraterie-Abkommens. Dr. Holger Gauss, Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz, stimmt der Industrie zu und hält Acta für einen echten...

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Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über rechtliches Gehör

In einer Entscheidung vom 29. September 2011 hat die Große Beschwerdekammer einem Antrag auf Überprüfung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gemäß Art. 112a EPÜ stattgegeben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückverwiesen. Die Beschwerdekammer hatte gleichzeitig über Neuheit und erfinderische Tätigkeit entschieden, ohne die Parteien...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislast bei markenrechtlicher Erschöpfung

In zwei parallelen Entscheidungen vom 15. März 2012 (I ZR 52/10 und I ZR 137/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte dafür beweispflichtig ist, dass es sich bei den angegriffenen Produkten um Originalmarkenware handelt. Allerdings muss der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, zunächst Anhaltspunkte...

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Dammbruch in Indien

Das indische Patentamt zwingt den Arzneimittelhersteller Bayer zu einer Patent-Weitergabe für sein Krebsmittel Nexavar. Es handelt sich um das erste Urteil, dass aufgrund der Regelungen im indischen Patentgesetz eine Zwangslizenz erteilt. Dr. Jens Hammer vertritt Pharmaunternehmen aus Europa und den USA. In dem Interview geht der Patentanwalt auf...

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Pharma-Piraten im indischen Patentamt

Die indische Patentbehörde entscheidet in einem Präzedenzfall gegen das Pharmaunternehmen Bayer und spricht einem Generikahersteller eine Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament zu. Dr. Jens Hammer meint, dass die forschende Pharmaindustrie das Urteil als Enteignung empfinden wird. Weitere Zwangs-Lizensierungen könnten nun auf die...

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Bayer kassiert Niederlage in Indien

Das Pharmaunternehmen Bayer muss in Indien Generika für sein Krebsmittel akzeptieren. Diese Entscheidung des indischen Patentamts könnte für viele westliche Pharmafirmen Folgen haben. Dr. Jens Hammer befürchtet, dass auch andere Länder sich in diesem Punkt an Indien orientieren könnten und diese Entscheidung nun mit Interesse verfolgen. Besonders...

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet über Zwangslizenzeinwand

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 27.02.2012 die Anforderungen an einen erfolgreichen Zwangslizenzeinwand näher definiert. Die Klägerin wollte ein erstinstanzliches Urteil vollstrecken, das auf Verletzung von Patenten erkannte, die den Standard GPRS (General Packet Radio Service) betreffen. Die Beklagte hat den Abschluss...

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Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Insolvenzrechtsreform vorgelegt

Die Insolvenz eines Lizenzgebers an geistigen Eigentumsrechten kann die Konsequenz haben, dass der Lizenznehmer seine Lizenzrechte verliert. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums schlägt vor, dies zu ändern. Die Lizenzrechte sollen – jedenfalls teilweise - bestehen bleiben und der Lizenznehmer das Recht erhalten, den Abschluss eines...

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Die EU-Kommission plant, Inhaber geistiger Eigentumsrechte gegen Verletzungen im Internet besser zu schützen

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Änderung der Enforcement-Richtlinie vorgelegt. Inhaber geistiger Eigentumsrechte, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, sollen gegen Verletzungen im Internet besser geschützt werden. Auskunftsrechte gegenüber Dritten, insbesondere Providern, sollen gestärkt und Schnellverfahren zur Beendigung...

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Brüssel schiebt Acta auf die lange Bank

Die Europäische Kommission bittet den Europäischen Gerichtshof um eine Beurteilung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens. Mit Acta soll es möglich sein, Marken- und Produktpiraterie zu bekämpfen. Dr. Holger Gauss, Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz, meint, dass die Industrie mit Acta ihre Rechte besser durchsetzen und Plagiatoren auch...

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Handel mit der EU: Indien lässt sich bitten

Beim zwölften EU-Indien Gipfel soll neben dem Freihandelsabkommen auch das geistige Eigentum gestärkt werden. Das hat für deutsche Unternehmen enorme Bedeutung. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt Jens Christian Koch, dass das Patentrecht in Indien immer noch im Aufbau ist. Der Patentanwalt ist oft vor Ort und meldet in Indien viele Patente...

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Patentstreit: Ausgang ungewiss

Auf dem zwölften EU-Indien-Gipfel war neben dem Freihandel das indische Patentrecht ein zentrales Thema. Patentrechtsexperte Jens Christian Koch sieht hier positive Entwicklungen: So haben Unternehmen aus dem Ausland seit kurzem die Möglichkeit, ihre Patentrechte durch einstweilige Verfügungen durchzusetzen. Zudem gibt es transparente Regeln zu...

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Schlachten um Schlüsselpatente

Die weltweit 15 größten Autohersteller haben 2011 eine Rekordzahl von 1151 Patenten für Elektro- und Hybridfahrzeuge veröffentlicht. Das stellte die Münchner Kanzlei in einer Studie fest. Aus deutscher Sicht besonders bemerkenswert: Rund 75 Prozent halten die japanischen Konzerne Toyota, Honda, Nissan und Suzuki. Daimler, BMW und VW sind zusammen...

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Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Verwendungsansprüchen

In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch im Patentnichtigkeitsverfahren statthaft ist. Dem Patentinhaber, der im Erteilungsverfahren zu weitgehenden Sachschutz erhalten hat, dessen erfinderische Leistung aber darin begründet ist, eine...

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EuGH entscheidet gegen Stammzellen-Patent

Am 18.10.2011 entschied der EuGH in der Rechtssache C-34/10 über das sogenannte „Brüstle“-Patent, in dem der Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle auch Zellen beansprucht, die aus einem humanen Embryo isoliert worden waren. In dem Verfahren hatte das Gericht u.a. über die Auslegung des Begriffs „Embryo“ zu entscheiden, da nach der europäischen...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über äquivalente Patentverletzung

In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer äquivalenten Patentverletzung weiter präzisiert. Wenn eine Patentbeschreibung eine Lösung offenbart oder nahelegt, diese jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht beansprucht, so ist diese Lösung im Allgemeinen weder vom Wortsinn des Anspruchs noch unter dem...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit der Übernahme von Kennzeichen

Ein Originalhersteller hat die Verpackungen von Druckerpatronen mit verschiedenen Kennzeichen wie einem Teddybären, einer Ente oder einem Sonnenschirm versehen, um für den Benutzer die Zuordnung der Druckerpatrone zu einem bestimmten Drucker zu erleichtern. Ein Nachahmer wurde wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt, weil er die entsprechenden...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Werbung mit Schlüsselwörtern “Keyword Advertising”

In einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof über die Benutzung von Marken Dritter in Internetsuchmaschinen unter dem Gesichtspunkt der Markenverletzung entschieden. Das Gericht sieht es als verletzend an, wenn diese Benutzung als Schlüsselwort die Funktionen der Marke beeinträchtigt, insbesondere die herkunftshinweisende Funktion, die...

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Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über Disclaimer in Patentansprüchen

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hatte die Frage zu beantworten, ob die Aufnahme eines Disclaimers in einen Patentanspruch eine unzulässige Erweiterung des Anspruchs darstellen kann. Hierzu hat die Große Beschwerdekammer jetzt in ihrer Antwort eine generelle Richtlinie gegeben: Die Einführung eines Disclaimers begründet dann...

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Der Europäische Gerichtshof etabliert Prinzipien zur Haftung von Internetplattformen für Markenverletzungen

Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Internetplattformen für Markenverletzungen ihrer Kunden verantwortlich sein können, wenn ihnen bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass eine Markenverletzung vorliegt und nicht unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der weiteren Verletzung getroffen wurden. Darüber hinaus muss es...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Konflikt zwischen dem Namensrecht einer natürlichen Person und einer Gemeinschaftsmarke

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine natürliche Person, deren Name nach dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft geschützt ist, berechtigt, der Registrierung dieses Namens als Marke durch eine dritte Partei zu widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Name dieser natürlichen Person in...

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Der Europäische Gerichtshof muss über die internationale Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auf der Grundlage europäischen Rechts die für unerlaubte Handlungen begründete internationale Zuständigkeit auch im Falle einer negativen Feststellungsklage gegeben ist. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass dies der Fall ist. Weil es hierzu...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über die Schadensberechnung auf der Grundlage des Verletzergewinns

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nur in Ausnahmefällen der vollständige Verletzergewinn nach einer Patentverletzung als Schadensersatz herauszugeben ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Gegenstand der Erfindung ein völlig neues Erzeugnis betrifft. Ist, wie üblich, der Gegenstand der Erfindung lediglich eine...

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet über die Herkunftsangabe “Produziert in Deutschland”

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Industrieprodukte nur mit der Angabe “Produziert in Deutschland” beworben werden dürfen, wenn alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland durchgeführt werden. Es kommt darauf an, ob nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise die maßgeblichen wertbestimmenden Eigenschaften in...

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Die Europäische Kommission legt einen Entwurf für eine Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentsschutzes vor

Der Entwurf sieht vor, dass die zwölf Mitgliedsstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich), die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen wollen, beim Europäischen Patentamt die „einheitliche Wirkung“ europäischer Patente...

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Der Bundesgerichtshof verbietet unabhängigen Werkstattbetrieben die Verwendung der Bildmarke “VW”

In einer Entscheidung vom 14.04.2011 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verwendung der Bildmarke “VW” durch einen unabhängigen Werkstattbetrieb diese Marke verletzt. Die Verwendung der Bildmarke war als Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung des Werkstattbetriebs nicht notwendig, weil die Benutzung der Wortmarke oder...

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Der Europäische Gerichtshof legt ein negatives Votum zum geplanten europäischen Patentgerichtssystem vor

In seinem Gutachten vom 08. März 2012 kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante europäische Patentgerichtssystem mit europäischem Recht unvereinbar ist. Das europäische Patentgericht könnte nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs durch seine Entscheidungen Gemeinschaftsrecht verletzen. Eine solche Verletzung würde...

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Kein Patent auf embryonale Stammzellen

Nach der vorläufigen Stellungnahme des EuGH in dem Fall C-34/10 betreffend die Patentierbarkeit humaner embryonaler Stammzellen kommt der Generalanwalt des EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Patent auf totipotente Zellen vom Patentschutz ausgenommen ist. Nach Auffassung des Generalanwalts stellen solche Zellen bereits ein frühes Stadium des...

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Die Europäische Kommission erstellt Bericht zur Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG

Die Europäische Kommission kommt in einem Bericht zur Durchsetzungsrichtlinie zu dem Ergebnis, dass Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums über das Internet wirksamer bekämpft werden müssen. Angesprochen werden vor allem die Auskunftsansprüche gegen Provider und der Schadensersatz auf der Basis des Verletzergewinns.

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“Verstärkte Zusammenarbeit” soll EU-Patentsystem voranbringen

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2011 beschlossen, dass das nach dem Vertrag von Lissabon mögliche Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit angewandt werden soll, um ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen.

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Kontrollpflichten beim Internetmarktplatz

Wer einen Internetmarktplatz betreibt, ist nicht verpflichtet, sämtliche Angebote, die Marken eines Dritten anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob von den Original-Erzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Er haftet auch nicht nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, wenn in Angeboten mit Formulierungen...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Technizität der Wiedergabe topographischer Informationen

Die Wiedergabe topographischer Informationen mittels eines technischen Geräts ist nicht vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem löst. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des...

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Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes entscheidet über im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen

Das Europäische Patentübereinkommen schließt im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit aus. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verfahren zur Produktion von Pflanzen, das die Kreuzung von Pflanzengenomen und die nachfolgende Auswahl...

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Ausnahme nach Regel 141(2) EPÜ von der Pflicht zur Einreichung einer Kopie des Recherchenberichts

Ab 1. Januar 2011 und für Anmeldungen, die an oder nach diesem Datum erfolgt sind, ist es nicht mehr nötig, eine Kopie des Recherchenberichts gemäß Regel 141(1) EPÜ einzureichen, falls die Priorität einer Erstanmeldung in einem der folgenden Länder beansprucht wird: Japan, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika.

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Der Europäische Gerichtshof muss über die rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke entscheiden

Das Berufungsgericht in den Haag hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die das Thema betreffen, ob die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedsstaat als rechtserhaltende Benutzung ausreicht.

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“Kleine Lösung” für das EU-Patent?

Einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, planen die nach dem Vertrag von Lissabon mögliche verstärkte Zusammenarbeit. Hiernach sollen EU-Patente eingeführt werden, die nur in diesen Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss von Spanien, Italien und Polen wirksam sind. Dieses Konzept wird unabhängig von dem geplanten europäischen...

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When is a process for the production of plants “essentially biological”? Decisions of the Enlarged Board of Appeal (G1/08 and G2/07)

Dr. Benjamin Quest und Dr. Franz-Josef Zimmer

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The EPO Enlarged Board of Appeal decides on dosage regimens (G2/08) and treatment by surgery (G1/07)

Dr. Benjamin Quest und Dr. Franz-Josef Zimmer

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Will the European Patent Court ever become reality? 

Dr. Bernd Allekotte und Dr. Ulrich Blumenröder

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Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wird über Disclaimer entscheiden

Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat an die Große Beschwerdekammer die Frage gerichtet, ob ein Disclaimer gegen Artikel 123(2) EPÜ verstößt, wenn sein Gegenstand in der Patenanmeldung nur in einer Ausführungsform beschrieben war. Zu dieser Rechtsfrage gibt es divergierende Entscheidungen der Beschwerdekammern.

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über einschränkende, nicht ursprünglich offenbarte Merkmale im Patentanspruch

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach einschränkende Merkmale, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart sind, im Patentanspruch verbleiben können. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Merkmale eine Anweisung zum technischen Handeln konkretisieren, die ihrerseits in der ursprünglichen Anmeldung als zur Erfindung...

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Werbeeinnahmen eines Fernsehsenders können Verletzergewinnen sein

Der Bundesgerichtshof ist in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Fernsehsender, der in einer Nachrichtensendung durch die Wiedergabe von Filmsequenzen Rechte Dritter verletzt, einen Teil der Einnahmen für Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung als Verletzergewinn herausgeben muss.

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Das geplante Europäische Patentsystem erleidet einen Rückschlag

Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott ist in ihrer an das Gericht übersandten Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass die europäische Patentgerichtsbarkeit, wie sie im derzeitigen Stadium geplant ist, mit den europäischen Verträgen unvereinbar ist. Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt, kann jedenfalls...

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über dreidimensionale Marke

Der Europäische Gerichtshof hat den Markenschutz für eine dreidimensionale Marke versagt, die die Ober- und Unterseite eines LEGO-Spielzeugsteins zeigt. Hauptargument des Gerichts ist, dass die Marke ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es...

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Die Schweiz plant die Errichtung eines Bundespatentgerichts

In der Schweiz ist die Errichtung eines neuen Bundespatentgerichts geplant, das ausschließliche Zuständigkeit sowohl über die Frage der Rechtsbeständigkeit als auch über die Frage der Verletzung von in der Schweiz gültigen Patenten haben soll. Beide Fragen sollen in dem gleichen Verfahren behandelt werden. Als Verfahrenssprachen sind Deutsch,...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Markenverletzung in Internetsuchmaschinen

Wer auf seiner Internetseite in einer bestimmten Zeile, von der er weiß, dass Internetsuchmaschinen dort zugreifen, zusammen mit seiner Produktbezeichnung ein Zeichen („power ball“) angibt, das mit der Marke eines Dritten („POWER BALL“) verwechselbar ist, haftet als Markenverletzer, wenn die Internetsuchmaschinen die Kennzeichnen zusammen als...

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Die Europäische Kommission macht einen Vorschlag zu den Übersetzungserfordernissen für das zukünftige EU-Patent

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Anmeldung eines zukünftigen EU-Patents beim EPA in jeder Sprache eingereicht werden können, bevor sie in eine der drei Amtssprachen (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt wird. Der Anmelder hätte lediglich die Patentansprüche in die beiden verbleibenden Amtssprachen zu übersetzen. Lediglich im...

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EuGH beschränkt absoluten Stoffschutz für Gene

In seiner Entscheidung C428/08 Monsanto Technology LLC ./. Cefetra G.V. u.a. entscheidet der EuGH über den Schutzbereich eines Patents, EP 0546090 B2, in dem unter anderem eine DNA-Sequenz für ein Enzym, das an der Entwicklung einer Herbizid-Resistenz in Pflanzen beteiligt ist, unter Schutz gestellt wird. Der Patentinhaber ging gegen den Import von...

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Neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsverträge

Die EU-Kommission hat am 20.04.2010 eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen treten mit einer einjährigen Übergangsphase im Juni 2010 in Kraft. Die Gruppenfreistellungsverordnung gibt den Unternehmen Anhaltspunkte bei der Beurteilung, ob einzelne Vertriebsvereinbarungen...

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Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Benutzung einer Domain?

In einer Entscheidung vom 14. Juni 2010 ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis gelangt, dass Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, in der Regel nicht nur eine Adressfunktion, sondern auch eine Kennzeichnungsfunktion haben. Deshalb stellt die Verwendung dieser Domainnamen in der Regel...

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Der Bundesgerichtshof zum Schutz für Softwarepatente

In einem Beschluss vom 22. April 2010 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein System und Verfahren nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird. Hierfür reicht es aus, wenn der Ablauf eines...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Auslassungen in der deutschen Übersetzung Europäischer Patente

In einem Urteil vom 18. März 2010 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass der Patentinhaber auch dann Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland genießt, wenn eine fristgerecht in deutscher Sprache eingereichte Übersetzung des Europäischen Patents Auslassungen aufweist. Bei Auslassungen kann, ebenso wie bei einer fehlerhaften...

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Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Frage der Patentierbarkeit von Software (G 3/08)

Auf die im Oktober 2008 von der Präsidentin des Europäischen Patentamts vorgelegten Fragen zur Patentierbarkeit von computergestützten Erfindungen hat die Große Beschwerdekammer nun ihre Stellungnahme abgegeben. Die Große Beschwerdekammer konnte keine abweichende Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts erkennen und hat die...

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Der Bundesgerichthof bestätigt den Rechtsbestand des Microsoft-Patentes EP 618 540 betreffend FAT/VFAT

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 20. April 2010 den Rechtsbestand des deutschen Teils des Europäischen Patentes EP 618 540 bestätigt. Dieser war im Oktober 2006 vom Bundespatentgericht vollständig widerrufen worden. Aufgrund der Bedeutung des Schutzrechtes im Bereich Dateiverwaltung hat der BGH eigens eine Presserklärung...

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Das Landgericht Hamburg beschränkt die Haftung des Access-Providers

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg kann ein Access-Provider nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf fremden Internetseiten Links verfügbar sind, die auf weiteren fremden Internetseiten ein urheberrechtsverletzendes Herunterladen von Musikwerken ermöglichen. Weder liegen die Voraussetzungen der Störerhaftung vor, noch...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Offenbarung eines Merkmals in einer Zeichnung

Ein aus der Beschreibung in den Patentanspruch übernommenes Merkmal muss als zur erfindungsgemäßen Lehre gehörend zu erkennen sein. Dabei sind auch Zeichnungen Offenbarungsmittel, die den Patentansprüchen und der Beschreibung der Anmeldeunterlagen gleichwertig sind. Es reicht aus, dass eine in den Figuren gezeigte Lösung als eine mögliche...

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Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts beschließt wichtige Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

Ab dem 1. April 2010 gelten Änderungen, die in besonders einschneidender Weise Teilanmeldungen betreffen. Der Anmelder muss sich als zeitliche Grenze für eine Teilanmeldung auf eine Frist von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid zur frühesten Anmeldung einstellen. Nach der geänderten Regel 36 (1) kann ein Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder...

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Das OLG Köln entscheidet über den Datenschutz in sozialen Netzwerken

Nach Ansicht des OLG Köln bedeutet das Einstellen eines Fotos in ein soziales Netzwerk wie Facebook eine generelle Einwilligung in den Zugriff durch andere Medien über Suchmaschinen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Nutzer seine Daten ausdrücklich für Dritte sperrt.

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ausführbarkeit der Erfindung bei offenen Bereichsangaben

In einer kürzlich verkündeten Entscheidung ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Erfindung nicht ausführbar offenbart ist, wenn der Patentanspruch generalisierende Formulierungen enthält, die den durch das Patent geschützten Bereich über die erfindungsgemäße, dem Fachmann in der Beschreibung an die Hand gegebene Lösung...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Onlinevertrieb

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH ein Vertriebsmodell eines bekannten US-Spieleherstellers als zulässig angesehen. Wer etwa ein herkömmliches Buch oder eine DVD kauft, kann diese Dinge beliebig weiterverkaufen. Bei eBooks, Computerprogrammen und Online-Musik dagegen binden viele Hersteller dieses einmal gekaufte Werk fest an ein...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verwechslungsgefahr der Zeichen AIDA und AIDU

Der BGH hat entschieden, dass die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken AIDA und AIDU trotz klanglicher und schriftbildlicher Ähnlichkeit zu verneinen sein kann, weil die Klagemarke AIDA einen vom Publikum wahrgenommenen Bedeutungsgehalt – die Oper von Giuseppe Verdi – hat, der der Marke AIDU fehlt. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht...

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§ 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Europarecht

In einer Entscheidung vom 14. Januar 2010 ist der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass das deutsche generelle Verbot einer Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware (§ 4 Nr. 6 UWG) zu streng und daher europarechtswidrig ist. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes muss eine Prüfung im Einzelfall möglich bleiben.

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Autohersteller unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Am 14. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kraftfahrzeughersteller nicht unter Berufung auf seine Markenrechte den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeuges auch die Originalmarke tragen, verbieten kann. Die Verbraucher sehen in der Marke auf dem Spielzeugmodellauto keinen...

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Der BGH setzt Spam-Mails Schranken

Der BGH hat entschieden, dass Email-Werbung wettbewerbsrechtlich nur bei einem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis erlaubt ist. Auch bei Werbung, die sich an einen Unternehmer richtet, ist ein nur mutmaßliches Einverständnis nicht ausreichend. Die Angabe einer Email-Adresse auf einer Homepage stellt kein konkludentes Einverständnis für...

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Ministerrat wünscht Patentreformen

Der Ministerrat in Brüssel hat am 4. Dezember 2009 eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent gebilligt, die jetzt zur weiteren Beratung in das Europäische Parlament kommt. Ziel ist es, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Darüber hinaus sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches...

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Enforcing Patents in Germany

Dr. Bernd Allekotte und Dr. Ulrich Blumenröder

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Die große Beschwerdekammer des EPA entscheidet über chirurgische Verfahren G 1/07, Treatment by surgery / MEDI-PHYSICS

Dr. Franz-Josef Zimmer

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When Patents Become Standard: Litigation for ‘Essential’ Patents

Dr. Bernd Allekotte und Dr. Ulrich Blumenröder

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Enhanced Patent System in Europe 

Dr. Karsten Brandt

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Europäisches Patentamt und japanisches Patentamt vereinbaren Pilotprojekt zum “Patent Prosecution Highway”

Vom 29. Januar 2010 an wollen das Europäische Patentamt und das Japanische Patentamt in die Testphase zu einem bilateralen Patent Prosecution Highway eintreten. Ein Anmelder, dessen Anmeldung beim Europäischen Patentamt oder beim Japanischen Patentamt wenigstens einen gewährbaren Anspruch enthält, kann beantragen, dass das jeweils andere Patentamt...

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BGH legt EuGH Fragen zur Biopatentrichtlinie vor

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung von Art. 6 BioPatRL vorzulegen. Es geht unter anderem um die Frage, wie die Richtlinie die Begriffe “menschliche Embryonen” und “kommerzielle Zwecke” definiert. Nach Ansicht des BGH ist Art. 6 in mehrfacher Hinsicht nicht...

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Kein Markenschutz für Ausrufezeichen

Das Europäische Gericht erster Instanz hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Nach Auffassung des Gerichts fehlt einem Ausrufezeichen – auch wenn es in einem rechteckigen Rahmen abgebildet ist – die Unterscheidungskraft. Das Gericht sah im zu entscheidenen Fall auch den Nachweis, dass das...

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Thailand wird PCT-Mitgliedsstaat

Thailand ist am 24.09. 2009 dem PCT (Patent Cooperation Treaty) beigetreten. Drei Monate später, nämlich am 24.12. 2009, wird der PCT bezüglich Thailand in Kraft treten.

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Der Bundesgerichthof entscheidet über die Relevanz eines unzutreffenden Hinweises auf Markenschutz

Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, den Verkehr regelmäßig in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise irreführt. Schon der Irreführungstatbestand setzt eine gewisse Erheblichkeit voraus. Eine zusätzliche...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Fragen zur Unterlizenz im Urheberrecht

In einer Entscheidung ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass im Urheberrecht ein einfaches Nutzungsrecht, das von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleitet ist, nicht automatisch erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht wirksam wegen Nichtausübung gemäß § 41 UrhG widerrufen worden ist.

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Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts tritt am 01.10. 2009 in Kraft

Nachdem das Gesetz am 04.08. 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, tritt es zum 01.10. 2009 in Kraft. Eine für die Praxis relevante Änderung besteht darin, dass Arbeitnehmererfindungen, die nach dem 30.09. 2009 gemeldet werden, automatisch auf den Arbeitgeber übergehen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfindung innerhalb...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatz gegenüber mehreren Verletzern in einer Lieferkette

In einer Entscheidung ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass nach einer Schutzrechtsverletzung von jedem Verletzer innerhalb einer Lieferkette die Herausgabe des durch die Verletzung erzielten Gewinns als Schadensersatz verlangt werden kann. Der herauszugebende Gewinn kann allerdings dadurch vermindert werden, dass ein Verletzer...

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Der EuGH entscheidet zur Inhaberschaft am Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Art. 14 Abs. 1 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung ordnet das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu, während Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung dieses Recht dem Arbeitgeber zuordnet, wenn das Geschmacksmuster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen des...

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Das Oberlandesgericht München stärkt die Rechte von Markeninhabern gegenüber Ebay

Als erstes Oberlandesgericht in Deutschland hat das OLG München entschieden, dass ein Markeninhaber einem Händler den Vertrieb von Markenware über Ebay untersagen darf. Nach Auffassung des Gerichts ist die hierin liegende Wettbewerbsbeschränkung von der EG-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen gedeckt. Diese...

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Der EuGH entscheidet über die Voraussetzungen einer bösgläubigen Gemeinschaftsmarkenanmeldung

In einer kürzlichen Entscheidung, die eine Anmeldung einer dreidimensionalen Marke für einen Schokoladenosterhasen betrifft, hat der EuGH die zur Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anzuwendenden Kriterien zusammengefasst. Zu berücksichtigen ist (1) die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in...

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Der EuGH entscheidet über die unlautere Ausnutzung bekannter Marken durch Verwendung ähnlicher Marken in Vergleichslisten

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Verwendung eines Zeichens in Vergleichslisten, das einer bekannten Marke ähnlich ist, als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke angesehen. Unlauter, so der EuGH, ist der Versuch, sich in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke zu begeben, um von ihrer...

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Der Deutsche Bundestag beschloß am 19. Juni 2009 eine Verbesserung des internationalen Designschutzes

Nach den in Kürze in Kraft tretenden Änderungen kann eine internationale Anmeldung gewerblicher Muster oder Modelle nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden. Bislang war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO...

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Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Eine wichtige Änderung betrifft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Sie sieht vor, dass in Zukunft die Inanspruchnahme einer Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mehr erklärt zu werden braucht. Vielmehr kommt es zu einer automatischen Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber, wenn er nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang...

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Der EuGH entscheidet über die Erschöpfung von Markenrechten im selektiven Vertriebssystem

In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer durchgesetzt werden können, der gegen ein vertragliches Verbot verstößt, Waren an einen Discounter zu verkaufen, sofern nachgewiesen ist, dass dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. In diesem...

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San Marino wird der 36. EPÜ-Mitgliedsstaat

Nachdem das Aufnahmeverfahren abgeschlossen ist, wird das EPÜ in San Marino am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Europäische Patentorganisation umfasst dann 36 Vertragsstaaten und neun Erstreckungsstaaten.

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über “Zwangslizenzeinwand” im Patentverletzungsprozess

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Patentverletzer, der nach einem patentierten Industriestandard produziert, unter engen Voraussetzungen auf den „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ berufen. Der Einwand setzt voraus, dass sich der Patentverletzer erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über ein Benutzungsrecht auf der Grundlage eines älteren Patents

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein jüngeres Patentrecht gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein kann, weil der Inhaber des älteren Patents insoweit ein Benutzungsrecht haben kann. Hierauf kann sich auch ein Lizenznehmer am älteren Patent berufen. Das Benutzungsrecht geht jedoch nur so weit,...

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Harmonisierungsamt reduziert Gebühren

Das Harmonisierungsamt hat sich entschlossen, für Gemeinschaftsmarken keine gesonderten Registrierungsgebühren mehr zu erheben. Es bleibt daher in Zukunft bei der Entrichtung der Anmeldegebühr, die als Ausgleich für den Verzicht auf die Registrierungsgebühr leicht erhöht wird. Die Kosten für die Erlangung einer Gemeinschaftsmarkenregistrierung...

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BGH schwenkt in seiner Olanzapin-Entscheidung auf die etablierte Rechtsprechung des EPA zur Neuheit einer chemischen Stoffauswahl ein

In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass mit der Offenbarung einer allgemeinen chemischen Strukturformel im Stand der Technik die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart sind. Maßgeblich ist vielmehr, ob die konkrete Verbindung offenbart wird. Hierzu bedarf es konkreter Angaben im Stand der Technik,...

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Änderung der Benennungsgebühr beim Europäischen Patentamt

Beginnend mit dem 1. April 2009 beträgt die Benennungsgebühr bei europäischen Patentanmeldungen unabhängig davon, wie viele Vertragsstaaten benannt sind, € 500. Die Regelung betrifft europäische Patentanmeldungen, die am oder nach dem 1. April 2009 angemeldet werden oder internationale Anmeldungen, die an oder nach diesem Tag in die regionale Phase...

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Montenegro neuer EP-Erstreckungsstaat

Die europäische Patentorganisation und Montenegro haben ein Erstreckungsabkommen unterzeichnet. Das Erstreckungsabkommen wird im Laufe des Jahres in Kraft treten und bewirkt, dass mit einer einzigen Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt nun auch in Montenegro und damit insgesamt in 39 Staaten Schutz erlangt werden kann.

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Bundespatentgericht zur “Münchener Weißwurst”

Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts erfüllt die “Münchener Weißwurst” nicht die Voraussetzungen des EU-Rechts für eine Eintragung als geschützte geografische Angabe. Nach dem Richterspruch ist die “Münchener Weißwurst” eine “regionale, hauptsächlich südbayerische, aber nicht auf den Bereich München beschränkte...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über AdWord-Werbung bei Google

Am 22.01. 2009 hat der Bundesgerichtshof drei Fälle zur AdWord-Werbung bei Google behandelt: Bei der AdWord-Werbung werden fremde Kennzeichen als Schlüsselwörter im Rahmen der Recherche der Suchmaschine “Google” verwendet, um neben der Trefferliste Werbung zu platzieren. Im ersten Verfahren wurde eine fremde Marke für die AdWord-Werbung für...

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Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schutzvoraussetzungen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster getroffen: Der Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entsteht nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Europäischen Gemeinschaft zugänglich gemacht wurde. Eine...

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Mazedonien wird 35. Vertragsstaat der europäischen Patentorganisation

Mit dem Beginn des Jahres 2009 ist die frühere jugoslawische Republik Mazedonien der 35. Vertragsstaat der europäischen Patentorganisation geworden. Zu ihr zählen jetzt alle 27 EU-Mitgliedstaaten, sowie Kroatien, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Ohne Mitglied der...

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Enforcing IP Rights in the EU

Dr. Bernd Allekotte

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Patentees beware German antitrust rules

Gerhard Barth

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The EPO’s Decision G 2/06 on the Patentability of Human Embryonic Stem Cells: Sounding the Bell for the Next Round?

Dr. Rainer Plaggenborg und Dr. Franz-Josef Zimmer

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Cross-border: Europe - Implementation of the EU IP Rights Enforcement Directive

Dr. Bernd Allekotte und Dr. Ulrich Blumenröder

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The Olanzapine Patent Dispute: German court grants a preliminary injunction on a patent invalidated by the first instance Federal Patent Court

Gerhard Barth und Dr. Franz-Josef Zimmer

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Chemical Selection Inventions in the EPO and in Germany: Continued Divergence in Legal Interpretation

Dr. Steven Zeman und Dr. Franz-Josef Zimmer

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The London Agreement – Implementation in Germany

The ever-expanding extraterritorial reach of patents

Dr. Bernd Allekotte

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Community Design Applications under the Hague Agreement

Rainer Bertram

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Navigating the European litigation maze

Dr. Bernd Allekotte and Dr. Ulrich Blumenröder

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Applicant-friendliness of the EPO for second medical use claims: A mixed blessing

Dr. Franz-Josef Zimmer and Dr. Steven Zeman

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Does T 0866/01 (“Euthanasia Compositions”) of an Appeal Board of the EPO provide the Answers for the Enlarged Board of Appeal Case G2/06 (“Primate Embryonic Stem Cells”)?

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Georg Seisenberger

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The Enforceability of Medical Use Claims in Germany

Dr. Franz-Josef Zimmer und Steven M. Zeman

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Questions and Answers relating to Divisional Applications at the EPO

Dr. Klara Goldbach und Dr. Christoph Latzel

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Patentability of Diagnostic Methods under the EPC: A new Referral to the Enlarged Board of Appeal by the President of the EPO

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Ulrike Langheinrich

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Act implementing the Directive on the legal protection of biotechnological inventions in Germany (BioPatG)

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Svenja Sethmann

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Markenbewertung und Markenverwertung

Wolfgang Repenn und Dr. Gabriele Weidenhiller, 2. Auflage, C.H. Beck,

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What makes a Co-Worker a Co-Inventor?

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Svenja Sethmann

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Patentability of Diagnostic Methods Under the Most Recent Decision of the Enlarged Board of Appeal G 1/04PDF

Dr. Franz-Josef Zimmer und Qi Wang

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Patentability of Diagnostic Methods Under the Most Recent Decision of the Enlarged Board of Appeal G 1/04PDF

Dr. Franz-Josef Zimmer und Qi Wang

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Community Designs - Infringement and Invalidity Decisions

Rainer Bertram

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Restoration of Disclaimer Practice at the EPO

Dr. Klara Goldbach

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New Rules on Technology Licensing

Dr. Bernd Allekotte

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The Immoral Gene: Does it really exist?

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Svenja Sethmann

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Patenting of Stem Cells and Processes involving Stem Cells according to the Rules of the European Patent Conventio

Dr. Heike Vogelsang-Wenke

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Registered and Unregistered European Community Designs

Rainer Bertram

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Practical Aspects of Registered European Community Designs

Rainer Bertram

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Recent Case Law of the EPO regarding Software/Business method-related Inventions

Reinhard Knauer

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Decisive Steps Towards The Community Patent

Gerhard Barth

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Patentability of stem cells in view of the European group of Ethics

Dr. Franz-Josef Zimmer and Dr. Georg Seisenberger

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Design Protection in the European Union

Recent Developments und FAQs

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Standard for Valid Priority Claim Defined by EPO Enlarged Board of Appeal

Dr. Franz-Josef Zimmer

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Time frame for costs of patent ligitation in Germany

Gerhard Barth

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Method of Treatment Inventions under the EPC: What kind of Protection can you get?

Dr. Franz-Josef Zimmer und Dr. Thomas Friede

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Parallel Import subject to Customs Seizure

Dr. Ulrich Blumenröder

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Are business methods patentable in Europe?

Reinhard Knauer

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New Rules of the European Patent Office for Biotechnological Inventions

Dr. Franz-Josef Zimmer

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Are Expressed Sequence Tags Patentable under the European Patent Convention?

Dr. Franz-Josef Zimmer

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The Protection of Technical Innovations and Designs in Germany

Dr. Wilfried Stockmair und Gottfried Klitzsch

2nd edition, C.H. Beck

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Outline of the Preliminary Injunction Procedure in Intellectual Property Matters in GermanyPDF

Dr. Hermann Kinkeldey

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Protection of Biotechnological Matter under European and German Law

Dr. Klara Goldbach, Dr. Heike Vogelsang-Wenke und Dr. Franz-Josef Zimmer

Wiley VCH

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German Regulations on Industrial Products

Dr. Ulrich Blumenröder, Wiley VCH

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German national trademark law and the Community trademark law

Martin Aufenanger und Gerhard Barth

2nd edition, Wiley VCH

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