G 2/21: EPO Enlarged Board of Appeal Rules on Admissibility of Post-Published Evidence in Support of Inventive Step
Am 23. März 2023 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ihre Entscheidung in der Sache G2/21 über die Zulässigkeit nachveröffentlichter Beweismittel/Daten, die zur Unterstützung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden.
Steven M. Zeman analysiert die Entscheidung und fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Kapitel in dem neuen Buch "WINNING WITH IP: MANAGING INTELLECTUAL PROPERTY TODAY"
Am 31. Oktober ist das Buch "WINNING WITH IP: MANAGING INTELLECTUAL PROPERTY TODAY." erschienen. Dr. Olivia Nemethova und Sebastian Ochs verfassten darin ein Kapitel, in dem es um die Verbindung von IoT und standardessentiellen Patenten (SEPs) geht.
5 Considerations In Preparing For EU's New Patent System
Seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens am 5. Oktober 1973 war es das langfristige Ziel, ein einheitliches Patent für ganz Europa zu haben, das vor einem einzigen Gericht durchgesetzt werden kann. Fast 50 Jahre später ist Europa diesem Ziel nun endlich näher gekommen.
Das Einheitspatent, ein Patent, das sich über viele...
In der dritten Ausgabe von The Media and Entertainment Law Review gibt Mark Peters einen umfassenden Überblick über grundlegende Regularien und neue gesetzliche Vorgaben in Deutschland.
Nach Ablauf der Brexit-Übergangszeit am 31. Dezember werden bestehende gewerbliche Schutzrechte auf EU-Ebene, wie Marken und Designs, in Großbritannien nicht mehr bestehen.
Does T 0866/01 (“Euthanasia Compositions”) of an Appeal Board of the EPO provide the Answers for the Enlarged Board of Appeal Case G2/06 (“Primate Embryonic Stem Cells”)?
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