5 Considerations In Preparing For EU's New Patent System

Seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens am 5. Oktober 1973 war es das langfristige Ziel, ein einheitliches Patent für ganz Europa zu haben, das vor einem einzigen Gericht durchgesetzt werden kann. Fast 50 Jahre später ist Europa diesem Ziel nun endlich näher gekommen.

Das Einheitspatent, ein Patent, das sich über viele europäische Länder erstreckt und durch die Zahlung einer einzigen jährlichen Gebühr aufrechterhalten werden kann soll demnächst eingeführt werden. Ebenso soll das Einheitliche Patentgericht, ein zentrales Gericht für Patentstreitigkeiten, sowohl im Hinblick auf die Verletzung als auch auf die Gültigkeit von Patenten, bald Realität werden.

Bitte klicken Sie hier, um den vollständigen Artikel von Thomas Kronberger und Fabian Koenigbauer zu lesen, der in Law360 veröffentlicht wurde.