Am 26. November 2020 hat der Deutsche Bundestag das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht verabschiedet - zum zweiten Mal, diesmal jedoch mit der nötigen 2/3-Mehrheit. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf voraussichtlich am 18. Dezember 2020 verabschieden. Damit ist der Weg für den Start des Einheitlichen Patentgerichts frei. Einige formale Schritte fehlen noch. Allerdings werden die ersten Fälle vor dem neuen Gericht nun Anfang 2022 erwartet. Die Sunrise-Periode sollte im Sommer 2021 beginnen.

Während der Sunrise-Periode werden Patentinhaber sich mit der Frage "opt-out oder nicht opt-out" auseinandersetzen müssen.