Am 10. und 11. Dezember 2012 haben sich der Europäische Wettbewerbsrat ebenso wie das Europäische Parlament für das Gemeinschaftspatentsystem ausgesprochen. Am Tag darauf hat der Generalanwalt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof dafür plädiert, die hiergegen gerichteten Klagen der Länder Spanien und Italien zurückzuweisen. Hiernach scheint das einheitliche Patentsystem in greifbare Nähe zu rücken. (mehr)