Das geplante Europäische Patentsystem erleidet einen Rückschlag

Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott ist in ihrer an das Gericht übersandten Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass die europäische Patentgerichtsbarkeit, wie sie im derzeitigen Stadium geplant ist, mit den europäischen Verträgen unvereinbar ist. Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt, kann jedenfalls der derzeitige Vertragsentwurf nicht umgesetzt werden.