Der EuGH entscheidet über die Erschöpfung von Markenrechten im selektiven Vertriebssystem

In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer durchgesetzt werden können, der gegen ein vertragliches Verbot verstößt, Waren an einen Discounter zu verkaufen, sofern nachgewiesen ist, dass dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. In diesem Falle ist auch keine Erschöpfung der Markenrechte eingetreten.