Deutsches Patent- und Markenamt: Gebührenänderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erhöht zum 1. Mai 2022 bzw. 1. Juli 2022 teilweise seine Gebühren. Die Erhöhung betrifft die Jahresgebühren.

Die Jahresgebühren werden für ergänzende Schutzzertifikate zum 1. Mai 2022 und für Patente ab der 5. Jahresgebühr zum 1. Juli 2022 angehoben. Der Anstieg liegt zwischen 5% bis 23% je nach Jahr.

Jahresgebühren beim DPMA können bis zu einem Jahr im Voraus gezahlt werden. Durch eine Zahlung vor dem 1.5.2022 bzw. dem 1.7.2022 können Anmelder und Patentinhaber noch von den derzeit geltenden niedrigeren Beträgen profitieren.

 

DPMA Jahresgebühr ergänzendes SchutzzertifikatGebühr vor dem 1. Mai 2022 (EUR)Gebühr nach dem 1. Mai 2022 (EUR)

Jahresgebühr für das 1. Jahr

2650

2920

Jahresgebühr für das 2. Jahr

2940

3240

Jahresgebühr für das 3. Jahr

3290

3620

Jahresgebühr für das 4. Jahr

3650

4020

Jahresgebühr für das 5. Jahr

4120

4540

Jahresgebühr für das 6. Jahr

4520

4980

DPMA Jahresgebühr PatentGebühr vor dem 1. Juli 2022 (EUR)Gebühr nach dem 1. Mai 2022 (EUR)
Jahresgebühr für das 5. Jahr

90

100

Jahresgebühr für das 6. Jahr

130

150

Jahresgebühr für das 7. Jahr

180

210

Jahresgebühr für das 8. Jahr

240

280

Jahresgebühr für das 9. Jahr

290

350

Jahresgebühr für das 10. Jahr

350

430

Jahresgebühr für das 11. Jahr470540
Jahresgebühr für das 12. Jahr

620

680

Jahresgebühr für das 13. Jahr

760

830

Jahresgebühr für das 14. Jahr

910

980

Jahresgebühr für das 15. Jahr

1060

1130

Jahresgebühr für das 16. Jahr

1230

1310

Jahresgebühr für das 17. Jahr

1410

1490

Jahresgebühr für das 18. Jahr

1590

1670

Jahresgebühr für das 19. Jahr

1760

1840

Jahresgebühr für das 20. Jahr

1940

2030