Die fünf größten Ämter für geistiges Eigentum (IP5) vereinbaren Patent Prosecution Highway Pilotgrogramm

Von Januar 2014 an soll ein gemeinsames IP5 Patent Prosecution Highway Pilotgrogramm des Europäischen Patentamts (EPO) des Japanischen Patentamts (JPO) des Koreanischen Intellectual Property Office (KIPO) des State Intellectual Property Office of the Peoples Republic of China (SIPO) und des United States Patent and Trademark Office (USPTO) gestartet werden. Ziel ist es, Arbeitsergebnisse nach PCT sowie nationaler Ämter zu nutzen, um Patentanmeldungen schneller zu bearbeiten.