Die US Anti-trust Richtlinien für die Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte werden auf den neuesten Stand gebracht

Die Federal Trade Commission und das Department of Justice’s Anti-Trust Division haben die Wettbewerbsrichtlinien für die Lizenzierung geistigen Eigentums überarbeitet. Der aktuelle Entwurf ist unter ftc.gov erhältlich und kann von den interessierten Kreisen bis zum 26. September 2016 kommentiert werden. Aus der Sicht beider Behörden sind die Wettbewerbsrichtlinien auf drei wesentliche Prinzipien gegründet: „Die Behörden wenden auf das Verhalten bezüglich geistiger Eigentumsrechte dieselbe wettbewerbliche Analyse an wie beim Verhalten, das andere Formen des Eigentums betrifft, wobei die spezifischen Charakteristika des fraglichen Eigentumsrechts zu berücksichtigen sind. Beide Behörden gehen nicht von der Annahme aus, dass geistige Eigentumsrechte zu Marktmacht führen. Ferner erkennen beide Behörden an, dass die Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte es den Unternehmen ermöglicht, einander ergänzende Faktoren für die Produktion zu verbinden, was generell zu mehr Wettbewerb führt.“