Nach langem Warten gibt es nun aus dem Europäischen Patentamt erste Vorschläge zur Höhe der Jahresgebühren, die für ein einheitliches europäisches Patent zu entrichten wären. EPA-Präsident Benoît Batistelli legt dem Auswahlkomitee des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts einen Bericht vor, in dem zwei Varianten einer Gebührenstruktur dargestellt werden.
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