Die Europäische Kommission hat am 29.11.2017 ihre Sicht auf standardessenzielle Patente veröffentlicht (COM(2017) 712 final). Es sollen zwei wesentliche Ziele verfolgt werden, nämlich die Schaffung von Anreizen für die Entwicklung und Aufnahme von Spitzentechnologien in Standards durch die Sicherstellung einer fairen und angemessenen Vergütung sowie die Gewährleistung einer reibungslosen weiteren Verbreitung standardisierter Technologien auf der Grundlage fairer Zugangsvoraussetzungen. Hierzu wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, wie z.B. die Bereitstellung eines SEP-Lizensierungsrahmens durch die Standardisierungsorganisationen oder mehr Transparenz durch Veröffentlichung von Entscheidungen zu standardessentiellen Patenten (Erteilung und Verletzung). Für Parteien, die sich in Lizenzverhandlungen über FRAND Konditionen befinden, sollen Schlüsselhinweise als Orientierungshilfe bereitgestellt werden und es soll über die Schaffung von Patentpools Klarheit in Bezug auf die insgesamt anfallenden Lizenzgebühren geschaffen werden. Schließlich sollen noch die alternative Streitbeilegung gefördert und ein Schieds- und Schlichtungszentrum beim einheitlichen Patentgericht eingerichtet werden.