Am 23. März 2023 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ihre Entscheidung in der Sache G2/21 über die Zulässigkeit nachveröffentlichter Beweismittel/Daten, die zur Unterstützung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden.

Steven M. Zeman analysiert die Entscheidung und fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Bitte klicken Sie hier, um den vollständigen Artikel in englischer Sprache zu lesen.