Wolfgang Neubeck und Julie Monteil, aus unseren Büros in München und Paris, haben am 25. Januar 2022 an der ersten mündlichen Verhandlung teilgenommen, die jemals in einem Einspruchsverfahren gegen die Gültigkeit eines französischen Patents stattgefunden hat. Die Verhandlung fand in Präsenz im französischen Patentamt INPI in Courbevoie bei Paris statt. Die Möglichkeit, gegen ein französisches Patent Einspruch zu erheben, wurde erst am 1. April 2020 eingeführt, als das sogenannte Gesetzespaket Pacte in Kraft trat. Mit diesem Gesetzespaket wurde die vollständige Prüfung französischer Patente sowie die Möglichkeit eingeführt, gegen ein französisches Patent innerhalb von neun Monaten nach Erteilung Einspruch einzulegen.

Das Einspruchsverfahren ist ähnlich organisiert wie das Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt, mit dem Unterschied, dass den Parteien und der Einspruchskommission für jeden Verfahrensschritt kurze Fristen gesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass eine mündliche Verhandlung bereits nach einem Jahr angesetzt werden kann.

Grünecker reichte einen der ersten Einsprüche am 30. Dezember 2020 ein und bereits am 25. Januar 2022 wurde eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Im Laufe der mündlichen Verhandlung tauschen die Parteien ihre Argumente aus, die Kommission macht Anmerkungen und stellt Fragen an die Parteien, bevor sie ihre Entscheidung trifft. Die verschiedenen Einspruchsgründe und Hilfsanträge werden nacheinander erörtert, und die Kommission trifft bei jedem Schritt eine Entscheidung. Am Ende des Verfahrens ergeht die endgültige Entscheidung. Der Ablauf des Verfahrens ist also vergleichbar mit einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.

Die Kommission erlässt die schriftliche Entscheidung innerhalb von vier Monaten. Diese Entscheidung kann vor dem Pariser Berufungsgericht angefochten werden.

Das Gesetz Pacte vervollständigt die französische Patentprüfung. Das neu eingeführte, vereinfachte Einspruchsverfahren bietet Einsprechenden ein nützliches Instrument, um schnell eine Aussage über die Gültigkeit eines Patents zu erhalten.