Der Europäische Gerichtshof könnte es Smartphone-Herstellern und Patentrechte-Verwertern künftig deutlich erschweren, Verkaufsverbote für Wettbewerber einzuklagen. Das geht aus dem Schlussantrag des Generalanwaltes zu einer Vorlage des Landgerichts Düsseldorf hervor. Die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ spricht dazu mit Dr. Bernd Allekotte, Rechtsanwalt bei Grünecker. "Bislang mussten potentielle Patentverletzer von sich aus ein Angebot an den Patentrechtsinhaber machen", kommentiert Allekotte. "Doch diese Vorgabe war wenig praxisgerecht: Allein im LTE-Standard haben über 4700 Patente Eingang gefunden - für einen Hersteller ist es extrem schwierig, alle potentiellen Rechteinhaber im Blick zu haben. Deswegen nimmt der Generalanwalt nun die Patentinhaber in die Pflicht."