Landgericht Düsseldorf erzwingt Pause im Handy-Patentkrieg

Das Landgericht Düsseldorf fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, wie künftig in Streitverfahren zu standard-essentiellen Patenten zu verfahren sei. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begrüßt Dr. Bernd Allekotte, Spezialist für Patent-Streitigkeiten bei Grünecker, diesen Schritt der Düsseldorfer Kammer. Eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung ist wichtig, erklärt Allekotte. Allerdings müssten jetzt zahlreiche laufende Patentstreitverfahren vor allem aus der Mobilfunkbranche vorerst ausgesetzt werden. Die Zwangspause zwinge die Unternehmen zurück an den Verhandlungstisch.