Der Ministerrat in Brüssel hat am 4. Dezember 2009 eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent gebilligt, die jetzt zur weiteren Beratung in das Europäische Parlament kommt. Ziel ist es, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Darüber hinaus sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches Europäisches Patentgericht zu schaffen. Das Europäische Patentgericht soll auf den nationalen Gerichtsstrukturen aufbauen. Ein Berufungsgericht soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherstellen.