Draft Rules 1 – 24 relating to unitary patent protection – consolidated version Implementation at the European Patent Office of Regulations (EU) No 1257/2012 and No 1260/2012.
Hier können Sie einstellen, welche Datenverarbeitungen und Cookies Sie für diese Webseite zulassen möchten. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Bitte beachten Sie, dass bei Einwilligung in die Analyse der Webseitennutzung Ihre personenbezogenen Daten an Google Unternehmen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden können, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist und Ihre Rechte nach dem Europäischen Datenschutzrecht gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden können.
Weitere Details zur Datenverarbeitung und den eingesetzten Cookies finden Sie in unserer
