UPC: Beginn der Sunrise Period um zwei Monate verschoben

Der Unified Patent Court (UPC) hat heute bekannt gegeben, dass der Beginn der Sunrise Period auf den 1. März 2023 verschoben wird. Bis vor kurzem war der 1. Januar 2023 als Starttermin vorgesehen.

Deutschland wird daher aufgefordert, die Ratifizierungsurkunde nicht wie geplant im Dezember 2022, sondern erst im Februar 2023 zu hinterlegen. Dadurch wird der UPC voraussichtlich am 1. Juni 2023 starten.

Dies gibt Patentinhabern ausreichend Zeit, um eine Opt-out Strategie für alle Patente und Patentanmeldungen zu erarbeiten.

Als Grund für die Verzögerung wird angegeben, dass mehr Zeit benötigt werde, um alle Nutzer auf die Anforderungen der starken Authentifizierung für den Zugriff auf das Case Management System (CMS) des Gerichts vorzubereiten.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des UPC.