Am 2. Juli 2024 hat das Bundespatentgericht (Aktenzeichen 3 Ni 18/21 (EP)) den deutschen Teil des europäischen Patents EP 2 443 691 von VARTA Microbattery in vollem Umfang für nichtig erklärt. VARTA kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde noch nicht zugestellt.
Unser Team für GN Audio: Dr. Thomas Kronberger (Patentanwalt), André Nickel (Patentanwalt), Sebastian Ochs (Rechtsanwalt)
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