Grünecker hat Multi Access Ltd. erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) bei der Verteidigung von neun EU-Marken gegen Nichtigkeitsverfahren der Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd. vertreten.
Die Auseinandersetzungen laufen seit 2018. Im Zentrum des Rechtsstreits stand das Recht zur Eintragung und Nutzung der bekannten chinesischen Kräutertee Marke „Wong Lo Kat“ in der EU. Die im Streit stehenden Marken mit den drei chinesischen Schriftzeichen 王老吉 für „Wong Lo Kat“ im Kantonesischen (auch bekannt als „Wang Lao Ji“ im Mandarin) und eine Wortmarke „Wang Lao Ji“ sind für tee-bezogene Waren und Dienstleistungen geschützt.
Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd. beantragte die Löschung der Marken unter Berufung auf angebliche Bösgläubigkeit seitens Multi Access Limited und behauptete, selbst berechtigter Inhaber der Markenrechte an „Wong Lo Kat“ in der EU zu sein.
Sowohl die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO, als auch die Beschwerdekammer des EUIPO wiesen alle neun Löschungsanträge ab. In der dritten Instanz bestätigte das Gericht der Europäischen Union diese Entscheidungen und wies sämtliche Klagen von Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd. vollumfänglich zurück.
In seinem Urteil beleuchtete das EuG die langjährige geschäftliche Beziehung der Parteien, die auf eine Trennung der Geschäftstätigkeiten im Jahr 1913 zurückgeht – zwischen dem chinesischen Festland einerseits und Hongkong sowie dem Rest der Welt andererseits.
Das Gericht stellte fest, dass Multi Access Limited und deren Rechtsvorgänger berechtigte Markenrechte in Hongkong halten und die „Wong Lo Kat“-Marken international – darunter auch in EU-Staaten wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich – bereits lange vor den angefochtenen Anmeldungen transparent genutzt und lizenziert hatten.
Dementsprechend kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Markenanmeldungen von Multi Access Limited Teil einer legitimen geschäftlichen Strategie zur Sicherung eines EU-weiten Markenschutzes waren. Das EuG wies sämtliche Rechtsmittel ab und verurteilte Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd. zur Übernahme der Verfahrenskosten.
Wir freuen uns, dass wir die renommierte Marke „Wong Lo Kat“ über drei Instanzen hinweg und einem Zeitraum von sieben Jahren erfolgreich verteidigt haben. Unser besonderer Dank gilt Multi Access Ltd. für ihr langjähriges Vertrauen in das Markenrechts-Team von Grünecker.
Aktenzeichen:
- T-121/24, T-122/24, T-123/24, T-124/24, T-125/24, T-126/24, T-127/24, T-129/24 (Joint Cases)
- T-128/24
Vertreter Multi Access Limited:
Grünecker: Dr. Holger Gauss, Sabrina Rak
Vertreter Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd.:
Boehmert & Boehmert: Peter Gross, LL.M. (Aberdeen)